7 Oktober 2021

US-Gericht setzt strenges Abtreibungsgesetz in Texas aus

Ein US-Gericht hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas vor├╝bergehend gestoppt. Von dem Moment an, als das Gesetz in Kraft getreten sei, seien Frauen unrechtm├Ąssig daran gehindert worden, Kontrolle ├╝ber ihr Leben auszu├╝ben, hiess es in der Entscheidung vom Mittwochabend (Ortszeit). Das Gericht werde nicht einen weiteren Tag “diese beleidigende Beraubung eines so wichtigen Rechts” bewilligen. Die Entscheidung ist ein grosser Sieg f├╝r die US-Regierung, die Texas wegen des Gesetzes verklagt hatte. Allerdings k├Ânnte dieser Erfolg von nur kurzer Dauer sein.

Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Texas in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbr├╝che untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des F├Âtus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Aussergew├Âhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen erm├Âglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.

Mit der Regelung sind Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen m├Âglich – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik f├Ąhrt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterst├╝tzen. Das US-Justizministerium sprach von “Kopfgeldj├Ągern” und nannte das Gesetz “eindeutig verfassungswidrig”. Erst am Wochenende demonstrierten wieder Tausende in den USA f├╝r das Recht auf Abtreibung.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass die republikanische Regierung des Bundesstaats Texas die aktuelle Entscheidung des Gerichts anfechten wird. Zwar k├Ânnen Kliniken nun theoretisch wieder solche Abtreibungen vornehmen, die das Gesetz verboten hatte. Allerdings m├╝ssen sie weiter f├╝rchten, verklagt zu werden, falls ein h├Âheres Gericht die Entscheidung wieder kippt. Einige Kliniken d├╝rften also weiter auf eine endg├╝ltige rechtliche Kl├Ąrung warten, um kein Risiko zu gehen.

(text:sda/bild:unsplash)