6 Februar 2021

US-Aussenministerium will Terror-Einstufung der Huthis kippen

Das US-Aussenministerium will die umstrittene Einstufung der jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation r├╝ckg├Ąngig machen. Ein Sprecher teilte am Samstag auf Anfrage mit, das Ministerium habe den US-Kongress formal ├╝ber diese Pl├Ąne von Ressortchef Antony Blinken informiert. Man sei nach einer umfassenden Pr├╝fung zu diesem Schluss gekommen. Weitere Details w├╝rden in den n├Ąchsten Tagen verk├╝ndet. Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen reagierten erleichtert und sprachen von einem wichtigen Schritt, damit sich die Notlage im Jemen nicht noch versch├Ąrfe.

Im Jemen herrscht seit 2014 B├╝rgerkrieg. In dem sehr verarmten Land leben 70 bis 80 Prozent der Bev├Âlkerung in Gebieten, die von den Huthis kontrolliert werden. Blinkens Vorg├Ąnger Mike Pompeo hatte die Einstufung der Huthis als Terrorgruppe kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Aussenamt veranlasst.

Hilfsorganisationen hatten beklagt, der Schritt werde sich weitreichend auf die ohnehin grosse humanit├Ąre Not im Jemen auswirken. Der Chef des Weltern├Ąhrungsprogramms, David Beasley, etwa nannte Pompeos Entscheidung „ein Todesurteil f├╝r Hunderttausende, wenn nicht Millionen unschuldiger Menschen“. Wichtige Hilfsprojekte k├Ânnten stark beeintr├Ąchtigt, verz├Âgert oder ganz gestoppt werden – aus Angst internationaler Organisationen vor juristischen Konsequenzen oder Sanktionen der USA.

Der Sprecher des US-Aussenministeriums betonte am Samstag, die Entscheidung, die Terror-Einstufung zu kippen, habe nichts mit der Sicht auf die Huthis und ihr verwerfliches Handeln zu tun, zu dem etwa Attacken auf Zivilisten geh├Ârten. Die Entscheidung basiere allein auf den schweren humanit├Ąren Konsequenzen der Einstufung.

Die Vereinten Nationen begr├╝ssten die Pl├Ąne des neuen US-Aussenministers. Dies schaffe grosse Erleichterung f├╝r Millionen Menschen im Jemen, die zum ├ťberleben dringend auf humanit├Ąre Hilfe und Importe angewiesen seien.

Die Huthis k├Ąmpfen gegen die Truppen der international anerkannten Regierung, die unter anderem vom Nachbarland Saudi-Arabien milit├Ąrisch unterst├╝tzt wird. Biden hatte am Donnerstag angek├╝ndigt, die USA w├╝rden ihre Unterst├╝tzung f├╝r Kampfhandlungen im Jemen einstellen und stattdessen die Diplomatie verst├Ąrken, um den Krieg zu beenden. Nach dem Willen Bidens sollen zudem Waffenverk├Ąufe ausgesetzt werden, und der neue US-Jemen-Beauftragte Timothy Lenderking soll auf eine friedliche L├Âsung des Konflikts hinwirken.

(SDA/Foto: SDA)