US-Aussenministerium will Terror-Einstufung der Huthis kippen
Das US-Aussenministerium will die umstrittene Einstufung der jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation rückgängig machen. Ein Sprecher teilte am Samstag auf Anfrage mit, das Ministerium habe den US-Kongress formal über diese Pläne von Ressortchef Antony Blinken informiert. Man sei nach einer umfassenden Prüfung zu diesem Schluss gekommen. Weitere Details würden in den nächsten Tagen verkündet. Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen reagierten erleichtert und sprachen von einem wichtigen Schritt, damit sich die Notlage im Jemen nicht noch verschärfe.
Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. In dem sehr verarmten Land leben 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung in Gebieten, die von den Huthis kontrolliert werden. Blinkens Vorgänger Mike Pompeo hatte die Einstufung der Huthis als Terrorgruppe kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Aussenamt veranlasst.
Hilfsorganisationen hatten beklagt, der Schritt werde sich weitreichend auf die ohnehin grosse humanitäre Not im Jemen auswirken. Der Chef des Welternährungsprogramms, David Beasley, etwa nannte Pompeos Entscheidung „ein Todesurteil für Hunderttausende, wenn nicht Millionen unschuldiger Menschen“. Wichtige Hilfsprojekte könnten stark beeinträchtigt, verzögert oder ganz gestoppt werden – aus Angst internationaler Organisationen vor juristischen Konsequenzen oder Sanktionen der USA.
Der Sprecher des US-Aussenministeriums betonte am Samstag, die Entscheidung, die Terror-Einstufung zu kippen, habe nichts mit der Sicht auf die Huthis und ihr verwerfliches Handeln zu tun, zu dem etwa Attacken auf Zivilisten gehörten. Die Entscheidung basiere allein auf den schweren humanitären Konsequenzen der Einstufung.
Die Vereinten Nationen begrüssten die Pläne des neuen US-Aussenministers. Dies schaffe grosse Erleichterung für Millionen Menschen im Jemen, die zum Überleben dringend auf humanitäre Hilfe und Importe angewiesen seien.
Die Huthis kämpfen gegen die Truppen der international anerkannten Regierung, die unter anderem vom Nachbarland Saudi-Arabien militärisch unterstützt wird. Biden hatte am Donnerstag angekündigt, die USA würden ihre Unterstützung für Kampfhandlungen im Jemen einstellen und stattdessen die Diplomatie verstärken, um den Krieg zu beenden. Nach dem Willen Bidens sollen zudem Waffenverkäufe ausgesetzt werden, und der neue US-Jemen-Beauftragte Timothy Lenderking soll auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinwirken.
(SDA/Foto: SDA)
