6 Februar 2021

US-Aussenministerium will Terror-Einstufung der Huthis kippen

Das US-Aussenministerium will die umstrittene Einstufung der jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation r√ľckg√§ngig machen. Ein Sprecher teilte am Samstag auf Anfrage mit, das Ministerium habe den US-Kongress formal √ľber diese Pl√§ne von Ressortchef Antony Blinken informiert. Man sei nach einer umfassenden Pr√ľfung zu diesem Schluss gekommen. Weitere Details w√ľrden in den n√§chsten Tagen verk√ľndet. Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen reagierten erleichtert und sprachen von einem wichtigen Schritt, damit sich die Notlage im Jemen nicht noch versch√§rfe.

Im Jemen herrscht seit 2014 B√ľrgerkrieg. In dem sehr verarmten Land leben 70 bis 80 Prozent der Bev√∂lkerung in Gebieten, die von den Huthis kontrolliert werden. Blinkens Vorg√§nger Mike Pompeo hatte die Einstufung der Huthis als Terrorgruppe kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Aussenamt veranlasst.

Hilfsorganisationen hatten beklagt, der Schritt werde sich weitreichend auf die ohnehin grosse humanit√§re Not im Jemen auswirken. Der Chef des Weltern√§hrungsprogramms, David Beasley, etwa nannte Pompeos Entscheidung „ein Todesurteil f√ľr Hunderttausende, wenn nicht Millionen unschuldiger Menschen“. Wichtige Hilfsprojekte k√∂nnten stark beeintr√§chtigt, verz√∂gert oder ganz gestoppt werden – aus Angst internationaler Organisationen vor juristischen Konsequenzen oder Sanktionen der USA.

Der Sprecher des US-Aussenministeriums betonte am Samstag, die Entscheidung, die Terror-Einstufung zu kippen, habe nichts mit der Sicht auf die Huthis und ihr verwerfliches Handeln zu tun, zu dem etwa Attacken auf Zivilisten gehörten. Die Entscheidung basiere allein auf den schweren humanitären Konsequenzen der Einstufung.

Die Vereinten Nationen begr√ľssten die Pl√§ne des neuen US-Aussenministers. Dies schaffe grosse Erleichterung f√ľr Millionen Menschen im Jemen, die zum √úberleben dringend auf humanit√§re Hilfe und Importe angewiesen seien.

Die Huthis k√§mpfen gegen die Truppen der international anerkannten Regierung, die unter anderem vom Nachbarland Saudi-Arabien milit√§risch unterst√ľtzt wird. Biden hatte am Donnerstag angek√ľndigt, die USA w√ľrden ihre Unterst√ľtzung f√ľr Kampfhandlungen im Jemen einstellen und stattdessen die Diplomatie verst√§rken, um den Krieg zu beenden. Nach dem Willen Bidens sollen zudem Waffenverk√§ufe ausgesetzt werden, und der neue US-Jemen-Beauftragte Timothy Lenderking soll auf eine friedliche L√∂sung des Konflikts hinwirken.

(SDA/Foto: SDA)

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