27 Juni 2023

Urteil im Audi-Dieselprozess vom Landgericht M├╝nchen erwartet

Mehr als zweieinhalb Jahre lang hat das Landgericht M├╝nchen versucht, Licht in den Dieselskandal zu bringen, der die Autobranche 2015 ersch├╝ttert hat. Am heutigen Dienstag verk├╝ndet es sein Urteil gegen Ex-Audi-Chef Stadler und die beiden Mitangeklagten.

Im Betrugsprozess um manipulierte Dieselmotoren bei Audi will das Landgericht M├╝nchen am Dienstag (09.15 Uhr) das Urteil gegen den ehemaligen Vorstandschef Rupert Stadler und seine beiden Mitangeklagten verk├╝nden. Alle drei haben gestanden.

Der erste Strafprozess um den Dieselskandal des Volkswagen-Konzerns in Deutschland hat zwei Jahre und neun Monate gedauert. Stadler hatte lange seine Unschuld beteuert. Erst nach dem Hinweis des Gerichts auf eine drohende Gef├Ąngnisstrafe gestand der 60-J├Ąhrige, nach dem Auffliegen des Skandals 2015 in den USA den Verkauf von Autos mit manipulierten Abgaswerten in Europa viel zu sp├Ąt gestoppt zu haben: Angesichts der Hinweise auf Tricksereien auch bei den europ├Ąischen Modellen h├Ątte er als Vorstandschef sorgf├Ąltiger sein, f├╝r Aufkl├Ąrung sorgen und eingreifen m├╝ssen.

Nach Einsch├Ątzung des Gerichts hat er damit den ihm vorgeworfenen „Betrug durch Unterlassen“ gestanden. Nach einer Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung kann Stadler bei Zahlung von 1,1 Milllionen Euro am Dienstag mit einer Verurteilung zu einer Bew├Ąhrungsstrafe zwischen anderthalb und zwei Jahren rechnen.

Stadler ist als ehemaliger Audi-Chef und Mitglied des VW-Konzernvorstandes der prominenteste Angeklagte. Schwerer wiegen aber die Vorw├╝rfe gegen die beiden Mitangeklagten: den ehemaligen Leiter der Audi-Motorenentwicklung Wolfgang Hatz und den leitenden Ingenieur P. Nach vorl├Ąufiger Bewertung des Gerichts hatten sie und der urspr├╝nglich mitangeklagte Ingenieur L. daf├╝r gesorgt, dass unzul├Ąssige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung in die Motoren eingebaut wurden.

Das Trio soll grosse Dieselmotoren f├╝r rund 400’000 Autos von Audi, Volkswagen und Porsche ab 2008 so manipuliert haben, dass sie Abgastests bestanden, aber auf der Strasse mehr Stickoxid ausstiessen als erlaubt. Ziel war es, sich den nachtr├Ąglichen Einbau gr├Âsserer Adblue-Tanks f├╝r die Abgasreinigung zu sparen, nachdem sich die Techniker des Konzerns verrechnet hatten. P. soll von seinen Mitarbeitern „intelligente L├Âsungen“ gefordert haben, um die kaum erf├╝llbaren Erwartungen von oben zu erf├╝llen.

Der gest├Ąndige Ingenieur L. war als Kronzeuge aufgetreten, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Hatz und P. legten ebenfalls umfassende Gest├Ąndnisse ab. Das Gericht hat ihnen Bew├Ąhrungsstrafen in Aussicht gestellt, bei Zahlung von 400 000 beziehungsweise 50 000 Euro als Bew├Ąhrungsauflage. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem im Falle des Ingenieurs P. im Rahmen einer Verst├Ąndigung zu, aber f├╝r Hatz forderte sie eine Gef├Ąngnisstrafe von drei Jahren und zwei Monaten ohne Bew├Ąhrung.

Angesichts der sehr langwierigen Beweisaufnahme – der Prozess begann schon im September 2020 und dauerte 172 Verhandlungstage – erwarten Beobachter eine sehr umfangreiche Urteilsbegr├╝ndung durch den Vorsitzenden Richter Stefan Weickert. Darin wird er sich auch zur H├Âhe des Schadens ├Ąussern, den die drei Angeklagten zu verantworten haben. Die Anklage hatte den von Hatz und P. zu verantwortenden Schaden noch auf bis zu 3,1 Milliarden Euro beziffert, in ihren Pl├Ądoyer aber um ein Drittel reduziert. Stadler soll laut Staatsanwalt f├╝r 69 Millionen Euro Schaden verantwortlich sein.

Stadler, Hatz und P. hatten jeweils mehrere Monate in Untersuchungshaft gesessen. Die Haftbefehle gegen sie bestehen seit ├╝ber f├╝nf Jahren und wurden nur unter Auflagen ausser Vollzug gesetzt. Bei einer Verurteilung m├╝ssen die Angeklagten auch die Verfahrenskosten samt Gutachten und Zeugenauslagen tragen, in Summe ├╝ber eine Million Euro. Dazu kommen Anwaltshonorare f├╝r viele tausend Stunden. Stadler hatte dem Volkswagen-Konzern im Zuge eines Vergleichs bereits 4,1 Millionen Euro Schadenersatz wegen Pflichtverletzung gezahlt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Pl├Ądoyer betont, dass sie die Angeklagten nicht als die Hauptverantwortlichen f├╝r den Dieselskandal sieht. Es sei ├╝berhaupt zweifelhaft, ob es ├╝berhaupt den oder die Hauptverantwortlichen geben k├Ânne, „wenn im Unternehmen so viele Beteiligte in die falsche Richtung laufen“.

In Braunschweig stehen seit September 2021 vier fr├╝here Topmanager des Volkswagen-Konzerns wegen m├Âglichen Betrugs in der Dieselaff├Ąre vor Gericht. Das Verfahren gegen den vormaligen VW-Konzernchef Martin Winterkorn liegt aber krankheitsbedingt auf Eis.

Die M├╝nchner Staatsanwaltschaft hat schon 2020 vier weitere ehemalige Audi-Manager angeklagt – drei ehemalige Vorstandskollegen Stadlers und den langj├Ąhrigen Leiter der Hauptabteilung Dieselmotoren bei Audi. Ob und wann dieser Prozess beginnt, ist noch offen.

(text:sda/bild:sda)