13 Mai 2024

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

Der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz, hat die Partei AfD laut einem Urteil des nordrhein-westf├Ąlischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Das Gericht hat am Montag in M├╝nster ein Urteil aus der Vorinstanz best├Ątigt. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr├Ąftig. Das Gericht liess zwar keine Revision zu. Die AfD (Alternative f├╝r Deutschland) kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.

(text:sda/bild:keystone)