16 August 2022

Unterschriften gegen Kauf des F-35 eingereicht

Die Volksinitiative gegen den Kampfjet F-35 hat laut den Gegnerinnen und Gegnern des R├╝stungsgesch├Ąfts die n├Âtige Unterschriftenzahl erreicht. Die Allianz reichte am Dienstag nach eigenen Angaben mehr als 120’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.

Davon seien 103’000 Unterschriften g├╝ltig beglaubigt, teilte die Gruppe f├╝r eine Schweiz ohne Armee (GsoA) in einem Communiqu├ę mit. Sie steht zusammen mit SP und Gr├╝nen hinter dem Volksbegehren.

Die Initiative „gegen den F-35 (Stop F-35)“ will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II des Herstellers Lockheed Martin Corporation beschafft. Das Armeebudget m├╝sste entsprechend angepasst werden. Die ├ťbergangsbestimmung zur Organisation, Ausbildung und Ausr├╝stung der Armee w├╝rde am 1. Januar 2040 ausser Kraft treten. Das F-35-Verbot w├╝rde damit bis 2040 gelten.

Die Einreichung der Unterschriften erfolgte ein gutes halbes Jahr vor dem Ende der Sammelfrist. Welche Rolle die Initiative f├╝r die schon laufende Kampfjet-Beschaffung spielt, ist unklar. Der St├Ąnderat und die zust├Ąndige Nationalratskommission dr├Ąngen auf einen raschen Kauf und wollen die Vertr├Ąge unterzeichnen, sobald die n├Âtigen Ratsbeschl├╝sse vorliegen.

Auch der Bundesrat will bis M├Ąrz 2023 unterschreiben. Das Initiativkomitee fordert dagegen, dass ├╝ber die Initiative abgestimmt wird, bevor im M├Ąrz 2023 die Frist f├╝r die Vertragsunterzeichnung endet.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die Beschaffung zus├Ątzlich an Brisanz gewonnen. Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte Anfang M├Ąrz an die Initianten appelliert, das Volksbegehren zur├╝ckzuziehen. Diese hatten den Aufruf als demokratiepolitisch stossend kritisiert.

(text:sda/bild:unsplash)