9 April 2024

Unterschriften f├╝r Referendum gegen Pflegefinanzierung beisammen

Der Schweizerische Verband des Personals ├Âffentlicher Dienste (VPOD) hat fast 58’000 Unterschriften gegen die Reform zur einheitlichen Finanzierung der Pflege gesammelt. Die Unterschriften werden derzeit validiert, bevor sie am 18. April der Bundeskanzlei ├╝bergeben werden, sagte VPOD-Pr├Ąsident Christian Dandr├Ęs am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage.

Zuvor hatte die Westschweizer Tageszeitung „Le Temps“ berichtet. Das Volk k├Ânnte noch in diesem Jahr ├╝ber die Vorlage abstimmen.

Das Referendum greift geplante ├änderungen bei der Pflegefinanzierung an, die in der Wintersession vom Parlament unter Dach und Fach gebracht wurden. Der VPOD bef├╝rchtet, dass diese Reform den Krankenkassen zu viel Macht verleihen k├Ânnte. Dies k├Ânnte nach Ansicht des Verbands zu einem Anstieg der Pr├Ąmien f├╝hren.

Die Vorlage sieht eine einheitliche Finanzierung der ambulanten und station├Ąren Versorgung zwischen den Kantonen und den Krankenkassen vor. Derzeit finanzieren die Kantone – und damit die Steuerzahler – station├Ąre Leistungen, die einen Spitalaufenthalt erfordern, zu mindestens 55 Prozent. Der Rest wird von den Krankenversicherern, also den Pr├Ąmienzahlenden, getragen.

Im ambulanten Bereich werden die Leistungen vollumf├Ąnglich von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ├╝bernommen. Da die ambulante Versorgung billiger ist als die station├Ąre, geht der Trend hin zu ambulanten Behandlungen. Dies treibt aber auch die Kosten in Richtung der Versicherer.

Das neue System zielt auf einen Ausgleich der Kosten├╝bernahmen ab. Es umfasst auch die Langzeitpflege in Pflegeheimen und zu Hause. Die Reform, die nach 14 Jahren Arbeit im Parlament zustande gekommen war, wird von den grossen Berufsverb├Ąnden der Schweizer ├ärztinnen und ├ärzte sowie dem Spitaldachverband H+ unterst├╝tzt.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)