27 Oktober 2023

Uno-Experte r├╝gt die Schweiz wegen Klage gegen Bruno Manser Fonds

Michel Forst, Uno-Sonderberichterstatter f├╝r Umweltsch├╝tzer, hat in einem Brief den Schweizer Bundesrat ger├╝gt. Er kritisiert, dass der Bund zu wenig unternehme, um eine Einsch├╝chterungsklage (Slapp) gegen den Basler Bruno Manser Fonds zu verhindern.

Ein Sprecher des Bundesamt f├╝r Umwelt (Bafu) best├Ątigte am Freitag gegen├╝ber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Erhalt dieses Briefes. Das Schreiben werde beantwortet. ├ťber den Zeitpunkt und Inhalt der Antwort sage das Bafu aber noch nichts.

Forst hatte den Brief am 8. August 2023 verschickt und um eine Antwort bis am 7. Oktober gebeten. Das Schreiben ist inzwischen auf der Website der Uno-Wirtschaftskommission f├╝r Europa (UNECE) publiziert.

Der Sonderberichterstatter ├Ąussert darin „grosse Besorgnis“ ├╝ber mehrere juristische Schritte des malaysisch-kanadischen Unternehmerpaars Jamilah Taib Murray und Sean Murray sowie deren Firma Sakto Corporation gegen den Bruno Manser Fonds. Die Kl├Ągerschaft sowie deren Vertretungen in der Schweiz w├╝rden „offensichtlich“ Gerichtsverfahren nutzen, um die Umweltschutzorganisation und deren Gesch├Ąftsleiter Lukas Straumann „zum Schweigen zu bringen“, schreibt Michel Forst. Der Bruno Manser Fonds werde darin gehindert, seine Rechte gem├Ąss Aarhus-Konvention wahrzunehmen.

Forst beruft sich dabei auf Artikel 3 Absatz 8 dieser Uno-Konvention, die Rechte in Sachen Umweltschutz regelt. Sie fordert, dass Personen, die ihre Rechte im Einklang mit diesem ├ťbereinkommen aus├╝ben, hierf├╝r nicht in irgendeiner Weise „bestraft, verfolgt oder bel├Ąstigt werden“. Der Sonderberichterstatter schreibt, er sei „zutiefst besorgt“ dar├╝ber, dass die Schweiz ihrer Verpflichtung gem├Ąss Aarhus-Konvention nicht nachkomme, daf├╝r zu sorgen, dass genau das verhindert wird.

Er fordert den Bund auf, s├Ąmtliche rechtlichen Mittel zur Verhinderung sogenannter Slapp-Klagen (Strategic lawsuits against public participation/Strategische Klage gegen ├Âffentliche Beteiligung) auszusch├Âpfen. Zudem habe er ├╝ber die die ethischen Richtlinien f├╝r Anw├Ąltinnen und Anw├Ąlte bei Slapp-Klagen zu informieren.

Anlass f├╝r das Schreibens sind mehrere juristische Schritte gegen den Bruno Manser Fonds. Zuletzt kam es am 16. August 2023 vor dem Zivilgericht Basel-Stadt zu einer Verhandlung. Das Unternehmerpaar Taib-Murray, vertreten durch die Basler Kanzlei Vischer, klagte wegen angeblicher Pers├Ânlichkeitsverletzung. Der Rechtsstreit ist noch nicht beendet, da sich beide Parteien bei Vergleichsgespr├Ąchen nicht einig werden konnten.

Hintergrund sind diverse Publikationen des Bruno Manser Fonds ├╝ber Jamilah Taib Murray. Sie ist die Tochter von Abdul Taib Mahmud, der w├Ąhrend 33 Jahren als Regierungschef des malaysischen Bundesstaates Sarawak amtete. Dort wehrte sich der im Jahr 2005 f├╝r verschollen erkl├Ąrte Umweltaktivist Bruno Manser mit dem indigenen Volk der Penan gegen die Abholzung des Regenwaldes.

(text:sda/bild:unsplash)