Unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten gefordert
Der Berner Regierungsrat soll die gesetzlichen Grundlagen für eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Handeln schaffen. Das fordert ein Vorstoss der Thuner Grossrätin Alice Kropf (SP). Die Beschwerdestelle soll nach ihrer Vorstellung dem Parlament unterstellt sein und sowohl Meldungen aus der Bevölkerung, wie auch solche der Polizei bearbeiten.
Weil die Polizei das Gewaltmonopol habe, müsse man dort besonders genau hinschauen, argumentiert Kropf gegenüber Radio BeO. In derart sensiblen Bereichen, müsse man griffige und transparente Kontrollmechanismen haben. Die parlamentarische Unterstellung wiederum, würde die die demokratische Kontrolle sichern und Abhängigkeiten zur Regierung oder der Polizei selbst verhindern, zeigen sich die Vorstösserinnen und Vorstösser überzeugt.
Die Regierung lehnt das Vorhaben erwartungsgemäss ab. Es gäbe bereits genügend Anlaufstellen und Beschwerdemittel, um gegen allfälliges Fehlverhalten von Mitarbeitenden der Kantonspolizei vorzugehen, heisst es in der Regierungsratsantwort. Laut Kropf seien diese aber eben nicht unabhängig. Ausserdem würde eine solche Beschwerdestelle das Vertrauen in die Polizei noch weiter erhöhen und eine Umfeld für eine konstruktive Fehlerkultur schaffen, so Kropf weiter, darum verstehe sie die ablehnende Haltung des Regierungsrates nicht. Zudem würden die Gerichte entlastet, weil viele Beschwerden gegen die Polizei aktuell durch ein Gerichtsverfahren erfolgen müssten.
Das Anliegen geht nun in den Grossen Rat. Dort dürfte es allerdings einen schweren Stand haben.
(text:csc/bild:pixabay)
