1 September 2022

M├Âgliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang

In der chinesischen Region Xinjiang sind nach Einsch├Ątzung des UN-Menschenrechtsb├╝ro wom├Âglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Zu diesem Schluss kommt die UN-Hochkommissarin f├╝r Menschenrechte, Michelle Bachelet, in ihrem seit Monaten mit Spannung erwarteten Bericht. Sie ver├Âffentlichte ihn am Mittwochabend um kurz vor Mitternacht – zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit. Die Beschreibungen von Menschen, die in so genannten Berufsbildungseinrichtungen festgehalten wurden, h├Ątten Muster von Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung aufgezeigt, heisst es darin.

„Das Ausmass der willk├╝rlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angeh├Ârigen der Uiguren und anderen ├╝berwiegend muslimischen Gruppen (…) k├Ânnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen“, heisst es in dem Bericht. Den Menschen seien von 2017 bis 2019 und m├Âglicherweise dar├╝ber hinaus fundamentale Rechte vorenthalten worden.

China hatte s├Ąmtliche ├Ąhnlich lautende Vorw├╝rfe von Menschenrechtsorganisationen bereits als L├╝gen zur├╝ckgewiesen.

In den von China als Berufsbildungseinrichtungen bezeichneten Anstalten sei es „zu willk├╝rlichen Inhaftierungen in grossem Umfang“ gekommen, heisst es in dem Bericht. Die Einweisung sei „eine Form des Freiheitsentzugs“ gewesen. Es habe glaubhafte Berichte ├╝ber Vergewaltigungen gegeben, aber das Ausmass sei nicht festzustellen gewesen. „Das pauschale Leugnen aller Anschuldigungen durch die Regierung sowie (…) Angriffe auf diejenigen, die ├╝ber ihre Erfahrungen berichtet haben, haben die Dem├╝tigung und das Leid der ├ťberlebenden noch verst├Ąrkt“, heisst es in dem Bericht.

Die genaue Zahl der Betroffenen sei nicht zu ermitteln gewesen. Das B├╝ro zitiert Quellen, die von bis zu einer Million Inhaftierten sprechen. Die Menschen, mit denen das B├╝ro sprach, h├Ątten berichtet, dass sie von Bewaffneten bewacht wurden und sie die Einrichtungen entgegen chinesischer Darstellung nicht nach freiem Willen verlassen konnten. Sie h├Ątten keinen oder kaum Kontakt zu ihrer Familie gehabt und seien vor Gespr├Ąchen gezwungen worden, sich positiv zu ├Ąussern.

Die Beh├Ârden h├Ątten weitgehende Macht ├╝ber die Inhaftierten gehabt, und es habe keine Garantien f├╝r einen Schutz vor Missbrauch gegeben. Die chinesischen Definitionen von Terrorismus und Extremismus, mit denen Peking seine Vorgehensweise in der Region gerechtfertigt habe, seien vage, moniert das UN-Menschenrechtsb├╝ro.

Der Bericht sollte schon im vergangenen Jahr ver├Âffentlicht werden. Bachelet z├Âgerte aber, weil sie mit China monatelang dar├╝ber verhandelte, ins Land reisen zu k├Ânnen. Sie habe immer auf Dialog gesetzt, teilte sie am Mittwochabend mit. „Dialog (…) bedeutet nicht, dass ich etwas dulde, ├╝bersehe oder die Augen verschliesse“, sagte Bachelet. „Und es schliesst nicht aus, seine Meinung zu sagen.“

Die Reise kam im Mai 2022 zustande. Knackpunkte waren unter anderem, dass das UN-Menschenrechtsb├╝ro selbst entscheiden wollte, wo Bachelet hinf├Ąhrt und mit wem sie ohne Aufsicht durch Beh├Ârden sprechen kann. Ihr B├╝ro sagte zwar, China sei auf die Forderungen eingegangen. Sie reiste auch nach Xinjiang, doch hielt sie sich zum Ende des Besuchs mit Kritik an Pekings Vorgehen in der Region stark zur├╝ck. Das brachte Bachelet Kritik ein, unter anderem von der Bundesregierung. Es habe keine Aufkl├Ąrung des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen dort gegeben, hiess es in Berlin.

Bachelet stand unter immensem Druck, wie sie vergangene Woche berichtete. W├Ąhrend viele Regierungsvertreter mit wachsender Ungeduld auf die Ver├Âffentlichung gepocht h├Ątten, habe sie auch einen Brief von rund 40 Regierungen erhalten, die sie dr├Ąngten, von der Ver├Âffentlichung abzusehen. Einzelne L├Ąnder nannte sie nicht.

Bachelet war seit 2018 im Amt. Sie bewarb sich nicht um eine zweite Amtszeit. UN-Generalsekret├Ąr Ant├│nio Guterres hat noch keine Nachfolgerin oder einen Nachfolger benannt.

(text:sda/bild:unsplash)