19 November 2022

UN-Klimakonferenz vor dem Scheitern? EU will 1,5-Grad-Ziel retten

Die UN-Klimakonferenz in Ägypten steckt in einer Sackgasse und droht zu scheitern. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und Aussenministerin Annalena Baerbock warnten am Samstag, dass sie notfalls auch ein Platzen des zweiwöchigen Treffens in Scharm el Scheich in Kauf nehmen. „Wir werden keinen VorschlĂ€gen zustimmen, die das 1,5-Grad-Ziel zurĂŒckdrehen“, stellte Baerbock nach ergebnislosen nĂ€chtlichen Verhandlungen klar. Und Timmermans sagte, gewisse rote Linien werde der Staatenverbund nicht ĂŒberschreiten. „Es ist besser, kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes.“

Die Weltklimakonferenz, zu der etwa 34 000 Teilnehmer angereist sind, war am Freitagabend in die VerlĂ€ngerung gegangen. COP-PrĂ€sident Samih Schukri sagte am Morgen danach: „Es gibt ein gleiches Mass an Unzufriedenheit von allen Seiten.“ Die Vertreter der rund 200 Staaten wollten nun weiter ĂŒber eine AbschlusserklĂ€rung beraten. Der Frage nach einem möglichen Scheitern wich er aus. „Jede Partei hat das volle Recht, sich einem Konsens anzuschliessen oder nicht anzuschliessen.“

In Verhandlungskreisen brach in der Nacht tiefe Beunruhigung aus, nachdem Delegationen fĂŒr nur wenige Minuten von der Ă€gyptischen PrĂ€sidentschaft vorgelegte TextentwĂŒrfe zum Stand der Verhandlungen zu sehen bekamen. „Das ist extrem ungewöhnlich“, sagte ein Verhandler ĂŒber den Endspurt. Die Delegationen hĂ€tten den Text nicht mitnehmen, sondern nur 20 Minuten anschauen und dann kurz kommentieren dĂŒrfen.

Insbesondere bei den Passagen, in denen es um die EindĂ€mmung der ErderwĂ€rmung geht, sei der Text „das Gegenteil von dem, was passieren muss“, berichtete ein besorgter Delegierter. Baerbock verwies auf kursierende VorschlĂ€ge, wonach kein Staat in den nĂ€chsten zehn Jahren seine Klimaschutz-Ambitionen steigern mĂŒsste. „Dann wĂŒrde das 1,5 Grad Ziel hier auf dieser Konferenz sterben. Und da macht die EuropĂ€ische Union nicht mit“, betonte sie.

2015 hatte die Weltgemeinschaft in Paris vereinbart, die ErwĂ€rmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Die Welt hat sich nun schon um gut 1,1 Grad erwĂ€rmt, Deutschland noch stĂ€rker. Ein Überschreiten der 1,5-Grad-Marke erhöht nach Warnungen der Wissenschaft deutlich das Risiko, sogenannte Kippelemente im Klimasystem und damit unkontrollierbare Kettenreaktionen auszulösen.

Baerbock sagte, die Erderhitzung und ihre Folgen wie hĂ€ufigere DĂŒrren, StĂŒrme und Überschwemmungen brĂ€chten schon jetzt viele der verletzlichsten Staaten an den Rand des Kollaps – und diesen mĂŒsse geholfen werden. Man sei nicht nur in Ägypten „um Papier zu produzieren“. Die Konferenz mĂŒsse einen grossen Schritt vorankommen.

Timmermans Ă€usserte sich ebenfalls sehr besorgt ĂŒber die Verhandlungen. Man werde bis zum Ende um eine Einigung ringen, sei aber notfalls auch bereit, ohne eine ErklĂ€rung abzureisen. „Die Nachricht an unsere Partner ist klar: Wir können nicht akzeptieren, dass das 1,5-Grad Ziel hier und heute stirbt.“

Angesichts der Verzögerungen und einem Verhandlungsprozess, den Teilnehmer als chaotisch beschreiben, wuchs auch die Kritik an den Ă€gyptischen Gastgebern. COP-PrĂ€sident Schukri gestand den Unmut der Teilnehmer am Samstag zwar ein, spielte den Ball aber zurĂŒck und sagte, die Verantwortung fĂŒr eine Einigung liege bei den LĂ€ndern. Auch sein Sonderbeauftragter fĂŒr die COP27, Botschafter Wael Abulmagd, wies Kritik zum schleppenden und teils umstĂ€ndlichen Verhandlungsprozess zurĂŒck und spielte Sorgen herunter. „Ich glaube, wir mĂŒssen uns keine grossen Sorgen machen“, sagte Abulmagd.

Ein wichtiger Streitpunkt ist auch, ob ein extra Finanztopf fĂŒr KlimaschĂ€den in besonders gefĂ€hrdeten Staaten eingerichtet werden und wer in diesen Fonds einzahlen soll. Die EU ist hier offen fĂŒr eine Einigung, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Gelder nur Ă€rmeren, sehr bedrohten LĂ€ndern zugutekommen. Zudem soll alles an ehrgeizigere Klimaschutzmassnahmen gebunden sein. Ein Durchbruch bei der Frage, im UN-Jargon „loss and damage“, wĂ€re Experten zufolge ein Hoffnungsschimmer am Ende des Treffens.

Umstritten ist dabei unter anderem die Rolle Chinas. Das Land will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden, so wie 1992 im Kyoto-Protokoll festgelegt. Westliche Staaten aber wollen China wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als grösster Verursacher von Treibhausgasen nicht lĂ€nger als EmpfĂ€ngerland fĂŒr Gelder einstufen.

Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte zu dem Hickhack: „Am letzten Tag der COP prallen Klimakrise und Geopolitik mit voller Wucht aufeinander. Anstatt eine kurz- und langfristige Lösung fĂŒr die Übernahme der SchĂ€den und Verluste im Interesse der am meisten getroffenen Menschen durch alle reichen Superemittenten zu finden und die Welt weiter auf einen 1,5-Grad-Pfad zu bringen, werden hoffnungsgebende Ergebnisse zwischen den Staatenblöcken der UN zerrieben.“

Zur Rolle der Ă€gyptischen Konferenzleitung sagte Kaiser: „Es ist inakzeptabel und noch nie dagewesen, dass eine COP-PrĂ€sidentschaft völlig intransparent operiert und Zivilgesellschaft und Staaten Tische und StĂŒhle wegrĂ€umt, bevor die Konferenz zu Ende ist.“

In einem am Freitagmorgen von der Konferenzleitung veröffentlichten ersten Entwurf fĂŒr die AbschlusserklĂ€rung wird zwar ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Die Forderung etlicher Staaten, darin auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben, wurde aber nicht aufgegriffen – was fĂŒr Kritik von KlimaschĂŒtzern sorgt und auch vielen Staaten nicht gefĂ€llt.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)