28 M├Ąrz 2024

UN-Gericht: Israel muss mehr Hilfsg├╝ter in Gazastreifen zulassen

Der Internationale Gerichtshof hat Israel verpflichtet, umgehend die Lieferung von deutlich mehr humanit├Ąren G├╝tern in den Gazastreifen zuzulassen. Es m├╝ssten mehr Grenz├╝berg├Ąnge f├╝r den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe ge├Âffnet werden, ordnete das h├Âchste Gericht der Vereinten Nationen am Donnerstag in Den Haag an. Das Gericht entsprach damit einem Antrag S├╝dafrikas im laufenden V├Âlkermord-Verfahren gegen Israel.

Bereits Ende Januar hatte das Gericht Sofortmassnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen V├Âlkermord im Gazastreifen zu verhindern. Angesichts der sich verschlimmernden Lage in dem Kriegsgebiet und einer drohenden Hungersnot hatte S├╝dafrika zus├Ątzliche Massnahmen verlangt. Dem entsprach das Gericht. Entscheidungen des UN-Gerichtshofes sind bindend.

Seit der Entscheidung vom 26. Januar h├Ątten sich die „katastrophalen Lebensbedingungen der Pal├Ąstinenser im Gazastreifen weiter verschlechtert“, heisst es in der Entscheidung. Die Richter nennen insbesondere den Hunger. Es bestehe nun nicht mehr nur das Risiko einer Hungersnot, sondern diese habe bereits eingesetzt.

Israel m├╝sse bei der Lieferung der Hilfsg├╝ter eng mit den Vereinten Nationen zusammen arbeiten. Zu den dringend ben├Âtigten Hilfsg├╝tern z├Ąhlen die Richter auch Wasser, Strom, Kleidung sowie Zelte.

Weiter wurde Israel ermahnt daf├╝r zu sorgen, das seine milit├Ąrischen Einheiten die Rechte der Pal├Ąstinenser im Gazastreifen nicht verletzten. Dazu geh├Âre auch, die Lieferung von dringend ben├Âtigten Hilfsg├╝tern zu verhindern.

Ausl├Âser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel ver├╝bt hatten.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer st├Ąrker in der Kritik.

(text:sda/symbolbild:unsplash)