13 Mai 2024

Umstrittenes Gesetz in Georgien: EU-Aussenminister besorgt

Angesichts des in Georgien geplanten Gesetzes zur Einschr├Ąnkung des ausl├Ąndischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft zeigen sich Bundesaussenministerin Annalena Baerbock und elf weitere Aussenminister der Europ├Ąischen Union sehr besorgt. In einem gemeinsamen Brief an EU-Chefdiplomaten Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhelyi wird Borrell gebeten, umgehend m├╝ndlich ├╝ber die Auswirkungen des vorgeschlagenen Gesetzes auf den EU-Beitrittsprozess des Landes zu informieren. „Wir bitten Sie, dies vorrangig zu tun und sicherzustellen, dass diese ├Âffentliche Bewertung vor der endg├╝ltigen Abstimmung im georgischen Parlament erscheint“, heisst es in dem Schreiben, dass der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten gew├Ąhrt hatten, scheine die georgische Regierung die Chance zu gef├Ąhrden, die europ├Ąische und euro-atlantische Integration des Landes voranzutreiben, schreiben die Minister weiter. Das Gesetz sei mit den Fortschritten Georgiens auf seinem Weg in die EU unvereinbar. „Dieses vorgeschlagene Gesetz ist ein weiteres Anzeichen f├╝r einen besorgniserregenden R├╝ckschritt in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte in Georgien.“

Die fr├╝here Sowjetrepublik am Schwarzen Meer ist bei einem EU-Gipfeltreffen im vergangenen Dezember als EU-Beitrittskandidat eingestuft worden. Neben Baerbock unterzeichneten unter anderem die Aussenminister Schwedens, Polens, Estlands, Frankreichs und der Niederlande das Schreiben.

Im georgischen Parlament steht die endg├╝ltige Abstimmung ├╝ber das umstrittene Gesetz an diesem Dienstag an. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begr├╝ndet das Gesetz damit, dass Transparenz ├╝ber ausl├Ąndische Finanzhilfen f├╝r Nichtregierungsorganisationen herrschen m├╝sse. Zehntausende Gegner aber bef├╝rchten, das Gesetz solle wie in Russland kritische Organisationen mundtot machen.

(text:sda/bild:keystone)