Umstrittene Bilaterale III sind bereit für Debatte im Ständerat
Nach monatelangen Beratungen über das neue EU-Vertragspaket sendet die federführende Ständeratskommission ein Zeichen aus: Mit deutlichem Mehr beantragt sie ein Ja zu den Bilateralen III. Viele Details sind aber umstritten und werden zu reden geben.
In ihrer Gesamtabwägung unterstütze eine deutliche Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, hiess es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Das Stimmenverhältnis war mit 9 Ja zu 3 Nein bei einer Enthaltung klar.
In der APK-S sitzen jedoch nur zwei Mitglieder der SVP, welche das Vertragspaket grundsätzlich ablehnen. Von wem die dritte Nein-Stimme kam und wer sich enthielt, ist aktuell unklar. Es gilt das Kommissionsgeheimnis. Die Debatte in der kleinen Kammer könnte darüber aber Aufschluss geben.
Der Ständerat wird Ende Monat über das ganze Dossier beraten und entscheiden. Zuerst kommt der sogenannte Stabilisierungsteil an die Reihe, danach die neuen Abkommen über Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Das geplante Stromabkommen ist noch nicht behandlungsreif. Jedes Abkommen kann unabhängig von den anderen in Kraft treten, sofern der Stabilisierungsteil gesamthaft angenommen wird.
Schlüsselthemen in den Debatten dürften die dynamische Rechtsübernahme, der Lohnschutz und eine Schutzklausel bei zu starker Zuwanderung in die Schweiz sein. Viel Raum einnehmen dürfte sodann die Frage, ob die EU-Verträge lediglich dem fakultativen Referendum unterstehen sollen. Oder ob, wie es etliche Ständeratsmitglieder wollen, ein obligatorisches Referendum und damit das schwieriger zu erreichende Ständemehr nötig sind.
(text:sda/bild:keystone)
