9 MĂ€rz 2022

Umgang der Schweizer Armee mit Homosexuellen wird aufgearbeitet

Der Bundesrat muss das Unrecht aufarbeiten, das Homosexuellen in der Armee bis in die 1990er-Jahre angetan worden ist. PrĂŒfen soll die Landesregierung auch eine Wiedergutmachung des Unrechts.

Mit 132 zu 52 Stimmen und mit 7 Enthaltungen hiess der Nationalrat am Mittwoch ein Postulat aus der SP-Fraktion gut, gegen den Willen der SVP-Fraktion. Dieses fordert einen Bericht zum Umgang der Armee mit Homosexuellen und Angehörigen anderer Minderheiten. Der Bundesrat war mit der Forderung einverstanden.

Postulantin Priska Seiler Graf (SP/ZH) berichtete ĂŒber die Kennzeichnung von Homosexuellen in den Dienstunterlagen, mit den mit Bleistift angebrachten Buchstaben „HS“. Den diskriminierenden Eintrag vorgenommen hĂ€tten das damalige MilitĂ€rdepartement oder aber zustĂ€ndige Truppenkommandanten.

Das „HS“ habe fĂŒr Betroffenen weitreichende Folgen haben können, sagte Seiler Graf. Selbst nach 1992 habe es noch HS-EintrĂ€ge und unbestĂ€tigte Hinweise auf schwarze Listen gegeben, um Schwule von höheren Dienstgraden fernzuhalten. Damals trat das neue Sexualstrafrecht ohne den Artikel „WidernatĂŒrliche Unzucht“ in Kraft.

Die SVP lehnte das Postulat ab. Monika RĂŒegger (OW) sprach von einem „Generalverdacht“ gegenĂŒber VĂ€tern und GrossvĂ€tern. Einmal mehr werde jedes Mittel genutzt, die Armee als schlecht hinzustellen. Die Kennzeichnung „HS“ sei aus heutiger Sicht nicht akzeptabel, und die Armee tue heute viel zur Verhinderung solcher VorgĂ€nge.

Der Bundesrat anerkenne den Umgang der Armee mit Homosexuellen und anderen Minderheiten als relevantes Thema, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd im Rat. Erschwert werde die Aufarbeitung der VorfÀlle indes durch datenschutzrechtliche Vorgaben.

Daten zu Armeeangehörigen wĂŒrden in der Regel lĂ€ngstens fĂŒnf Jahre nach dem Ende der Dienstpflicht aufbewahrt. „HS“-EintrĂ€ge aus den frĂŒhen 1990er-Jahren und frĂŒher dĂŒrften daher kaum mehr eruierbar oder zumindest nicht reprĂ€sentativ erhebbar sein, schreibt der Bundesrat. Es werde „Oral History“, also Befragungen von Zeitzeugen brauchen, sagte auch Seiler Graf.

(text:sda/bild:unsplash)