7 Juni 2023

Umfragen erwarten drei Mal Ja bei Volksabstimmung vom 18. Juni

Alle drei Vorlagen d├╝rften bei der Volksabstimmung am 18. Juni angenommen werden. Besonders hoch d├╝rfte der Ja-Anteil bei der OECD/G20-Mindeststeuer ausfallen. Auch das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz werden voraussichtlich klar angenommen.

Auch in der dritten Abstimmungsumfrage von Tamedia/20 Minuten und der zweiten SRG-SSR-Trendbefragung des Forschungsinstituts GFS Bern vom Mittwoch zeichnet sich weiterhin eine deutliche Zustimmung f├╝r die drei Vorlagen ab.

F├╝r die OECD/G20-Mindestbesteuerung sprachen sich bei den neuesten Umfragen von SRG und Tamedia/20 Minuten 73 beziehungsweise 71 Prozent der Befragten aus. Gr├Âssere Abweichungen gab es beim Klimagesetz. Hier sprachen sich laut SRG-Umfrage 63 Prozent f├╝r ein Ja und 36 Prozent f├╝r ein Nein aus. Bei Tamedia/20 Minuten sagten 56 Prozent Ja und 43 Prozent Nein. Das Covid-19 Gesetz begr├╝ssten 67 Prozent beziehungsweise 62 Prozent.

Gegen├╝ber den letzten Umfragen zeigte sich allerdings bei der OECD/G20-Mindestbesteuerung und beim Klimagesetz laut der SRG-Umfrage nun ein deutlicher Nein-Trend. Hatten bei der letzten Umfrage noch 12 Prozent der Befragten Nein oder eher Nein zur OECD/G20-Mindestbesteuerungsvorlage gesagt, sind es inzwischen 24 Prozent. In der neuesten Tamedia/20 Minuten-Umfrage sprachen sich 26 Prozent dagegen aus.

Ein ├Ąhnliches Bild zeigt sich beim Klimagesetz: Bei der SRG-Umfrage vom 30. April sprachen sich 25 Prozent der Befragten dagegen oder eher dagegen aus, rund einnen Monat sp├Ąter waren es 36 Prozent. In der Tamedia/20 Minuten-Umfrage lag der Nein-Anteil in den beiden letzten Umfragen mit 43 Prozent deutlich h├Âher.

Grosse Zustimmung f├╝r OECD-Mindeststeuer

Die Umsetzung der OECD/G20-Mindeststeuer f├╝r grosse, international t├Ątige Unternehmensgruppen geniesst in allen Bev├Âlkerungsgruppen eine starke Zustimmung. Aen Monat sp├Ąter waren es 36 Prozent. In der Tamedia/20 Minuten-Umfrage lag der Nein-Anteil in den beiden letzten Umfragen mit 43 Prozent deutlich h├Âher.

Die Umsetzung der OECD/G20-Mindeststeuer f├╝r grosse, international t├Ątige Unternehmensgruppen geniesst in allen Bev├Âlkerungsgruppen eine starke Zustimmung aufgrund ihrer breiten Abst├╝tzung in s├Ąmtlichen politischen Lagern. Die SP hat als einzige grosse Partei eine Nein-Parole und die Gr├╝nen haben Stimmfreigabe beschlossen.

Bei den anderen beiden Abstimmungsvorlagen wird in beiden Umfragen ein ausgepr├Ągtes Polarisierungsmuster entlang klarer parteipolitischer Bruchlinien festgestellt. W├Ąhrend Sympathisantinnen und Sympathisanten von SP, Gr├╝nen und Gr├╝nliberalen das Klimagesetz stark bef├╝rworten und jene der Mitte mehrheitlich, verwerfen SVP-Anh├Ąngerinnen und -Anh├Ąnger die Vorlage sehr deutlich (89 Prozent).

Beim Klimaschutz- und Innovationsgesetz wurden zwar merkliche Unterschiede zwischen den Sprachregionen und nach Siedlungstyp festgestellt. Die Vorlage d├╝rfte dennoch eher angenommen werden.

Angenommen werden d├╝rfte auch die Verl├Ąngerung des Covid-19-Gesetzes – trotz der deutlichen Ablehnung durch die SVP-Sympathisantinnen und Sympathisanten. In der Tamedia/20 Minuten-Umfrage sprachen sich 72 Prozent von ihnen f├╝r ein Nein zur Vorlage aus.

Tamedia und 20 Minuten befragten f├╝r die dritte Welle der Abstimmungsumfrage am 31. Mai und 1. Juni knapp 12’000 Personen. Der statistische Fehlerbereich wird mit plus/minus 1,4 Prozentpunkten angegeben. F├╝r die zweite SRG-SSR-Trendumfrage befragte das Meinungsforschungsunternehmen GFS Bern zwischen dem 23. und dem 31. Mai ├╝ber 12’600 Stimmberechtigte. Der Fehlerbereich betr├Ągt plus/minus 2,8 Prozentpunkte.

(text:sda/bild:sda)