15 August 2022

Ukrainisches Parlament verlÀngert Kriegsrecht und Mobilmachung

Das ukrainische Parlament hat das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage verlĂ€ngert. Das teilte ParlamentsprĂ€sident Ruslan Stefantschuk am Montag nach einer Sitzung mit. Kriegsrecht und Mobilmachung einschliesslich der Ausreisesperre fĂŒr MĂ€nner im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschliesslich 21. November. Es ist bereits die zweite VerlĂ€ngerung seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem halben Jahr.

Das Kriegsrecht gibt dem MilitĂ€r erweiterte Rechte und schrĂ€nkt bĂŒrgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafĂŒr, fĂŒr wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche KĂ€mpfe einstellt.

(text:sda/bild:unsplash)