Ukraine: Übernahme von US-Sanktionen steht für Schweiz nicht zur Debatte
Laut Staatssekretärin Livia Leu kommt für die Schweiz die Übernahme von Russland-Sanktionen der USA nicht infrage. Das Embargogesetz sehe die Möglichkeit eines Nachvollzugs von Sanktionen der wichtigsten Wirtschaftspartner vor. Dazu gehöre insbesondere die EU.
Bundespräsident Ignazio Cassis trat heute Donnerstag kurz vor 16:00 Uhr vor die Medien. „Heute ist ein trauriger Tag. Ein Tag wie wir ihn auch nie hätten sehen wollen.“ Mit diesen Worten eröffnet Cassis die Medienkonferenz.
Eigene Saktionen wird die Schweiz vorerst nicht ergreifen, verschärfe aber die Regeln zur Umgehung von Saktionen anderer Länder wie der EU oder USA.
„Die gestern erlassenen Sanktionen der EU sollen in Form von Umgehungsverhinderungsmassnahmen in diese Verordnung integriert werden. Einzelne Massnahmen werden verschärft, insbesondere im Finanzbereich. Die Liste der von der EU sanktionierten Personen und Unternehmen wird grundsätzlich übernommen. Dies liegt in der Kompetenz des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).“
Fragen beantwortete Bundespräsident Cassis keine, er trat nur zwischen der ausserordentlichen Bundesratssitzung und einer OSZE-Krisensitzung kurz vor die Medien.
Fachexperten des Bundes erklärten im Anschluss, unter anderem sollen in der Schweiz keine Gelder von Privatpersonen eingefroren werden. Geprüft wird unter anderem etwa, dass bei Banken keine Neugelder aus Russland angelegt werden dürfen.
(text:ch,sda/bild:beo)
