13 Februar 2024

Ukraine-Hilfen: Biden ruft US-ReprÀsentantenhaus zum Handeln auf

US-PrĂ€sident Joe Biden hat das ReprĂ€sentantenhaus dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen zĂŒgig zu verabschieden. „Ich fordere das ReprĂ€sentantenhaus auf, in dieser Angelegenheit dringend tĂ€tig zu werden“, teilte der Demokrat am Dienstag mit „Wir können es uns nicht leisten, noch lĂ€nger zu warten.“ Besonders fĂŒr die Ukraine seien die Folgen verheerend, wenn nichts geschehe, mahnte Biden. „Wir sehen bereits Berichte darĂŒber, dass den ukrainischen Truppen an der Front die Munition ausgeht, wĂ€hrend die russischen StreitkrĂ€fte weiterhin angreifen.“ Das Gesetz mĂŒsse schnellstmöglich auf seinem Tisch liegen, damit er es unterzeichnen könne.

Am frĂŒhen Dienstagmorgen (Ortszeit) hatte der US-Senat nach langem Ringen ein milliardenschweres Hilfspaket fĂŒr die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das ReprĂ€sentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist jedoch völlig offen. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit LĂ€ngerem gegen weitere US-Hilfen fĂŒr die Ukraine. Die ultrarechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene nannte den Gesetzentwurf auf der Plattform X, vormals Twitter, einen „amerikanischen Verrat“. Er sei deshalb schon bei der Ankunft in der Kammer gestorben.

In dem Paket sind rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) an Hilfen fĂŒr die Ukraine vorgesehen, der Grossteil davon fĂŒr militĂ€rische UnterstĂŒtzung. Der Entwurf enthĂ€lt ausserdem 14 Milliarden US-Dollar fĂŒr Israel sowie Milliarden-Hilfen fĂŒr Taiwan und andere Partner im Indopazifik.

(text:sda/bild:keystone)