Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi: Kiew und Moskau verhandeln
Russland und die Ukraine haben nach mehr als acht Monaten Pause unter US-Vermittlung in Abu Dhabi für zwei Tage angesetzte Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgenommen. Russische Staatsmedien zeigten den Auftakt der Gespräche in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate.
Der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umjerow sagte, das Ziel der Gespräche sei, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski erklärte, es brauche ein Ende des Krieges im Interesse des ukrainischen und des russischen Volkes.
Die USA werden vom Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, vertreten. Kushner sagte, dass die Anspannung gross sei, er aber auf zwei produktive Verhandlungstage hoffe. Viele Ideen, die man nun berate, seien von den USA zusammen mit den Europäern und Ukrainern besprochen worden. Kushner verwies zudem darauf, dass Washington in den vergangenen Monaten gute Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt habe.
Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, der beim Auftakt mit am Tisch sass, sprach von grossen Erfolgen, die im dreiseitigen Format in der Vergangenheit bereits erreicht worden seien. Es werde daran gearbeitet, die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte am Morgen in Moskau, dass es auf Initiative der USA bei den Verhandlungen um die Eckpunkte einer regionalen Sicherheitsstruktur gehe. Diese Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland sollen nach einer „vollständigen und umfassenden Regulierung“ des Konflikts in Kraft treten. Russland habe ein Positionspapier dazu erarbeitet, wie die künftige Sicherheitsarchitektur im eurasischen Raum aussehen solle, sagte er. Russland hoffe, dass die USA entschlossen genug seien, die Interessen der jeweiligen Seite auszutarieren.
In Abu Dhabi hatten sich vor dem Start der Dreier-Gespräche zunächst die westlichen Verbündeten mit dem ukrainischen Verhandlungsteam getroffen. Daran nahmen Vertreter aus Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, der Nato und der Europäischen Kommission teil, teilte der ukrainische Auslandsgeheimdienstchef Rustem Umjerow als Chefunterhändler bei Telegram mit. Demnach waren auch Kushner und Witkoff dabei. Die Abstimmung mit allen Schlüsselpartnern sei für Kiew von grundsätzlicher Bedeutung.
„Unsere wichtigsten Prioritäten sind die Beendigung der Kampfhandlungen, zuverlässige Sicherheitsgarantien nach dem Krieg, die wirtschaftliche Wiederherstellung und Entwicklung der Ukraine sowie humanitäre Massnahmen“, sagte Umjerow.
Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Bisherige Verhandlungen unter US-Vermittlung haben keinen Durchbruch gebracht. Einigen konnten sich die Kriegsparteien aber bereits mehrfach auf humanitäre Aktionen, darunter der Austausch von Kriegsgefangenen und Leichen gefallener Soldaten.
Europäische Staaten sitzen bei den Dreiergesprächen nicht direkt mit am Tisch. Laut Kushner werden die „europäischen Partner“ nur am Rande informiert, ein breiteres Format mit europäischer Beteiligung soll erst bei „Fortschritten“ folgen.
In Vorbereitung des Treffens gab es bereits umfangreiche Konsultationen zwischen Europäern, Ukrainern und US-Amerikanern in Brüssel. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuletzt eine verbindliche Entscheidung gefordert, wer die EU-Staaten bei den Verhandlungen vertritt, und warnte vor Bedeutungslosigkeit angesichts des uneinheitlichen europäischen Auftretens.
Bereits im Januar hatten Ukrainer, Russen und US-Vertreter in Abu Dhabi trilateral miteinander gesprochen. Damals ging es Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge vor allem um militärische Fragen. Im Februar folgte eine Runde in Genf. Strittig bleibt vor allem die Gebietsfrage: Moskau erhebt Anspruch auf das gesamte Gebiet Donezk, das es nur zu rund 80 Prozent kontrolliert. Kiew lehnt einen freiwilligen Abzug aus dem noch kontrollierten Teil und damit den festungsartig ausgebauten Städten Slowjansk und Kramatorsk kategorisch ab.
Vor den Gesprächen überzogen sich beide Seiten erneut mit Angriffen. Russland griff erneut Energieinfrastruktur an. Die Ukraine setzte mit Drohnenangriffen eine der grössten russischen Ölraffinerien im Leningrader Gebiet in Brand. Ein Angebot Kiews, Angriffe auf Energieanlagen auszusetzen, hatte Moskau abgelehnt.
Die Verhandlungsteams der Ukraine und Russlands sind bereits mehrfach zu Gesprächen zusammengekommen. Die Gespräche gerieten aber im Winter in die Sackgasse und wurden dann lange ausgesetzt, weil die US-Unterhändler Witkoff und Kushner bei den Verhandlungen im Iran-Krieg eingebunden waren.
Zur ukrainischen Delegation gehören neben Auslandsgeheimdienstchef Umjerow unter anderem der Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Budanow, Vizeaussenminister Serhij Kyslyzja und der Vizechef des Militärgeheimdienstes Wadym Skibizkyj.
Sie treffen auf das von Kremlchef Wladimir Putin bestimmte Verhandlungsteam. Angeführt wird die Delegation von Putin-Berater Wladimir Medinski. Zum Team gehören etwa auch die Vizeaussenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin sowie der Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Juri Kostjukow.
(text:sda/bild:keystone)
