30 September 2022

Ueli Maurer tritt zur├╝ck

Die Spekulationen sind vorbei: Bundesrat Ueli Maurer tritt per Ende Jahr zur├╝ck. Das gab der Finanzminister am Freitag an einer eilig einberufenen Medienkonferenz in Bern bekannt. Der 71-J├Ąhrige ist der derzeit amts├Ąlteste Magistrat.

Maurer war am 10. Dezember 2008 im dritten Wahlgang mit nur einer Stimme Vorsprung auf Sprengkandidat Hansj├Ârg Walter (SVP/TG) in den Bundesrat gew├Ąhlt worden. Er trat die Nachfolge von Samuel Schmid an. Bis dahin war er jahrelang Parteipr├Ąsident der SVP. In dieser Amtszeit etablierte sich die SVP als w├Ąhlerst├Ąrkste Partei der Schweiz.

In der Landesregierung sass Maurer, der im Dezember 72 Jahre alt wird, fast vierzehn Jahre lang. Von 2009 bis 2015 stand Maurer dem Departement f├╝r Verteidigung, Bev├Âlkerungsschutz und Sport (VBS) vor. 2016 wechselte er ins Finanzdepartement und war auch w├Ąhrend der Corona-Krise der S├Ąckelmeister der Bundes.

Der Bund verschuldete sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren, um die Wirtschaft w├Ąhrend der Pandemie zu st├╝tzen. Das Parlament verabschiedete am Freitagvormittag – nur Stunden vor der R├╝cktrittank├╝ndigung Maurers – die Vorlage zum Abbau der Staatsschulden. Als m├Âgliche Nachfolger wurden verschiedentlich der Berner Nationalrat und ehemalige SVP-Pr├Ąsident Albert R├Âsti oder auch die Z├╝rcher Gesundheitsdirektorin und ehemalige SVP-Nationalr├Ątin Natalie Rickli genannt. Ge├Ąussert zu solchen Ambitionen haben sie sich aber noch nicht.

Seit den R├╝cktritten von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann Ende 2018 war Maurer das amts├Ąlteste Regierungsmitglied. Dass die laufende Legislatur seine letzte sein w├╝rde, war wahrscheinlich. Immer wieder hatte er aber betont, er wolle die Legislatur beenden.

Dass es nun doch nicht so weit kommt, ist trotzdem nicht erstaunlich. Das Verwirrspiel mit den Medien geh├Ârt zu Maurers Spezialit├Ąten. Noch einen Tag, bevor er im M├Ąrz 2008 als Pr├Ąsident der SVP Schweiz zur├╝cktrat, hatte er dies mit aller Vehemenz ausgeschlossen.

Um den R├╝cktritt Maurers gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Ger├╝chte. Insbesondere w├Ąhrend der Herbstsession vor Jahresfrist brodelte es wieder einmal heftiger.

Was das Kollegialit├Ątsprinzip im Bundesrat betrifft, sorgte Maurer regelm├Ąssig f├╝r Diskussionen. Im September 2021 zum Beispiel liess er sich an einer SVP-Parteiveranstaltung im Z├╝rcher Oberland in einem T-Shirt der coronaskeptischen “Freiheitstrychler” ablichten und warf seinen Bundesratskollegen in einer Rede Machtrausch vor. Das brachte ihm Kritik ein.

Maurers Nachfolge wird voraussichtlich in der kommenden Wintersession im Dezember geregelt.

(text:sda/bild:keystone)