20 MĂ€rz 2024

Überraschung in Dublin: Taoiseach Leo Varadkar tritt ab

Der irische Taoiseach (Regierungschef) Leo Varadkar hat ĂŒberraschend seinen RĂŒcktritt angekĂŒndigt. In einer emotionalen Stellungnahme in Dublin nannte der liberal-konservative Politiker am Mittwoch „sowohl persönliche als auch politische GrĂŒnde“.

Der 45-JĂ€hrige will das EU-Land noch interimsweise fĂŒhren, bis nach der Osterpause eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewĂ€hlt ist. Als Kandidaten gelten unter anderem der Minister fĂŒr öffentliche Ausgaben, Paschal Donohoe, sowie Handelsminister Simon Coveney. Den Vorsitz seiner Partei Fine Gael legte Varadkar mit sofortiger Wirkung nieder.

Der Schritt kurz nach dem Feiertag St. Patrick’s Day und der damit verbundenen traditionellen Reise nach Washington zum irischstĂ€mmigen US-PrĂ€sidenten Joe Biden ĂŒberraschte nicht nur Varadkars Koalitionspartner.

Vizeregierungschef und Aussenminister MichĂ©al Martin von der ebenfalls liberal-konservativen Partei Fianna Fail betonte aber, die Koalition, der noch die GrĂŒnen angehören, sei nicht gefĂ€hrdet. Auch der scheidende Varadkar wirkte bei seiner kurzen Ansprache vor dem RegierungsgebĂ€ude, bei dem er von mehreren Parteimitgliedern flankiert wurde, ĂŒberrascht, wie der Sender RTÉ kommentierte.

„Ich bin sicher, dass die Wiederwahl dieser Drei-Parteien-Regierung das Richtige fĂŒr die Zukunft unseres Landes sein wird“, sagte der scheidende Taoiseach. Die nĂ€chste Parlamentswahl muss spĂ€testens zu FrĂŒhlingsbeginn 2025 erfolgen.

„Nach sorgfĂ€ltiger Überlegung und einigem Nachdenken glaube ich, dass ein neuer Taoiseach besser in der Lage sein wird als ich, dies zu erreichen. Nach sieben Jahren im Amt denke ich, dass ich nicht mehr die richtige Person dafĂŒr bin.“

Zuletzt hatte die Regierung bei zwei Volksabstimmungen eine krachende Niederlage erlitten. Gegen ihre Empfehlung stimmte eine Mehrheit gegen VerfassungsÀnderungen, die veraltete und sexistische Sprache Àndern sollten. So sollte der Familienbegriff erweitert werden, damit auch unverheiratete Paare explizit eingeschlossen sind.

Ausserdem sollten Formulierungen wie „hĂ€usliche Pflichten“ der Frau ersetzt werden. Kritiker machten das chaotische Vorgehen der Regierung fĂŒr das Scheitern verantwortlich.

Varadkar hat die irische Politik in den vergangenen Jahren geprÀgt. Mit seinem unkonventionellen Stil eckte der Sohn eines Inders und einer Irin oft an, der offen homosexuell lebende Politiker scheute klare Worte nicht und trat immer wieder in FettnÀpfchen.

Doch seine moderne AmtsfĂŒhrung öffnete die streng katholische Gesellschaft nach Ansicht von Kommentatoren auch weiter. Er sei stolz, dass er beigetragen habe, Irland moderner und gleichberechtigter zu machen, sagte er in seiner RĂŒcktrittsankĂŒndigung.

Varadkar hatte bereits Regierungserfahrung als Verkehrs- sowie Gesundheitsminister, als er 2017 zum Parteichef gewĂ€hlt und erstmals Taoiseach wurde. Nach der Parlamentswahl 2020 einigte sich seine Fine Gael auf eine Ämterteilung mit Martins Fianna Fail – der neue Taoiseach Martin wurde Ende 2022 planmĂ€ssig von Varadkar abgelöst und ĂŒbernahm dessen Amt als Aussenminister.

Ziel der beiden Parteien ist, die linksgerichtete Partei Sinn Fein, die fĂŒr die sofortige Wiedervereinigung mit Nordirland eintritt und einst als politischer Arm der Terrormiliz IRA galt, aus der Regierung zu halten. Sinn Fein ist mittlerweile in beiden Teilen Irlands die stĂ€rkste politische Kraft.

„Es gibt nie den richtigen Zeitpunkt, mein Amt niederzulegen“, sagte Varadkar. Nun sei jedoch ein besserer als sonst. „Der Haushalt fĂŒr 2024 ist fertig, die Verhandlungen ĂŒber den nĂ€chsten haben noch nicht begonnen.“ Auch die politische Lage in Nordirland habe sich beruhigt, und die Beziehungen zum wichtigen Nachbarn Grossbritannien seien nach dem Brexit wieder gut und stabil, sagte Varadkar.

Er deutete zudem Erschöpfung mit dem Amt an. Er empfehle zwar jedem eine politische Karriere. „Allerdings sind Politiker Menschen, und wir haben unsere Grenzen. Wir geben alles, bis wir nicht mehr können, und dann mĂŒssen wir etwas anderes machen“, sagte Varadkar.

Er betonte, er habe noch keinen Plan fĂŒr die Zukunft. Berichten zufolge könnte Varadkar nach der Europawahl im Juni aber auf einen Posten in der EU-Kommission spekulieren.

(text:sda/bild:keystone)