3 Oktober 2022

Truss nach Kehrtwende in der Steuerpolitik angeschlagen

Angesichts heftiger parteiinterner Kritik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine scharfe Kehrtwende hingelegt. Nachdem mehrere Abgeordnete ihrer Konservativen Partei gedroht hatten, gegen die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes f├╝r Topverdiener zu stimmen, nahm Finanzminister Kwasi Kwarteng das Vorhaben zur├╝ck. “Wir haben es verstanden, wir haben zugeh├Ârt”, teilte er am Montag vom Tory-Parteitag in Birmingham aus mit.

Die M├Ąrkte reagierten positiv, das zuletzt stark unter Druck geratene Pfund schoss in die H├Âhe. Doch die Auswirkungen f├╝r Truss, die noch am Vorabend ihre Pl├Ąne verteidigt hatte, k├Ânnten verheerend sein. “Ihre Kritiker, von denen es viele gibt, erhalten die Botschaft, dass andere unpopul├Ąre Massnahmen – etwa K├╝rzungen der ├Âffentlichen Ausgaben – ebenfalls ├╝ber den Haufen geworfen werden k├Ânnen”, kommentierte der Sender Sky News. Der Ruf der 47-J├Ąhrigen, die angek├╝ndigt hatte, auch umstrittene Entscheidungen unerschrocken durchzusetzen, hat enorm gelitten.

Der Politologe Mark Garnett nannte die Kehrtwende “die dem├╝tigendste Entscheidung” einer britischen Regierung seit Jahrzehnten. “Grossbritannien steht nun einer verl├Ąngerten Phase wirtschaftlicher Stagnation gegen├╝ber – mit einer Regierung, deren Reputation bereits irreparabel zerst├Ârt wurde”, sagte Garnett der Deutschen Presse-Agentur. Ein Parteitagsbesucher mit guten Verbindungen in die Tory-Fraktion sagte, die Abgeordneten seien zutiefst verunsichert. “Sie trauen sich nicht, die Regierungslinie ├Âffentlich zu verteidigen, weil sie f├╝rchten m├╝ssen, dass die Linie sich ├╝ber Nacht ├Ąndert”, sagte der Mann.

Finanzminister Kwarteng hatte vor gut einer Woche unter anderem angek├╝ndigt, den Spitzensteuersatz f├╝r Jahreseinkommen oberhalb von 150 000 Pfund (172 000 Euro) von 45 auf 40 Prozent zu senken. Die Regierung wollte damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Nach der Ank├╝ndigung der ├╝ber Schulden finanzierten Pl├Ąne rauschte der Pfund-Kurs in den Keller.

Die britische Notenbank sah sich gezwungen, einzuschreiten und Staatspapiere mit langer Laufzeit zu erwerben – ohne Obergrenze. Mehrere prominente Mitglieder der Tory-Partei wie die Ex-Minister Michael Gove und Grant Shapps kritisierten die Steuererleichterungen f├╝r Reiche in Zeiten steigender Lebenskosten scharf und deuteten an, im Parlament dagegen zu stimmen. An anderen, ebenfalls umstrittenen Teilen des Wirtschaftsplans will Kwarteng aber festhalten.

Der Finanzminister steht nun enorm im Feuer. Truss hatte am Sonntag nicht nur einger├Ąumt, sie und Kwarteng h├Ątten die Entscheidung im Alleingang getroffen. Die Premierministerin betonte auch, die Steuersenkung f├╝r die Reichsten sei Kwartengs Idee gewesen. Dass der ehemalige Hedgefonds-Mitarbeiter am Abend nach der Ank├╝ndigung seiner Pl├Ąne an einem Empfang mit Hedgefonds-Managern teilnahm, sorgte ebenfalls f├╝r Emp├Ârung.

Umso gr├Âsser war das Interesse an Kwartengs Rede am Montagnachmittag. Nur kurz ging er auf die Kehrtwende ein: “Was f├╝r ein Tag”, begann der Minister. “Es war hart, aber wir m├╝ssen uns auf unsere Aufgaben konzentrieren.” Seine Ank├╝ndigungen, wie er Grossbritannien getreu des Parteitagmottos “Getting Britain Moving” wieder in Bewegung bringen will, wurden immer wieder mit lautem Applaus goutiert. F├╝rs erste d├╝rfte Kwarteng damit den Kopf aus der Schlinge gezogen haben.

Doch der Unmut in der Partei bleibt gross. Viele Truss-Kritiker meiden den Parteitag. Sollte die Regierung wie von einigen Medien berichtet als n├Ąchsten Schritt mehrere Milliarden bei ├Âffentlichen Dienstleistungen einsparen wollen, k├Ânnte erneuter Aufruhr folgen. Noch sieht Experte Garnett aber keine Rebellion anstehen – wenn auch nur aus einem Grund: “Die Tory-Abgeordneten sind unwillig, schon wieder ihre Parteichefin auszutauschen.” Denn dann sei eine Neuwahl kaum vermeidbar – Umfragen zufolge w├╝rden in diesem Fall aber zahlreiche Tories ihre Mandate verlieren.

(text:sda/bild:unsplash)