1 September 2023

Trump will nicht zur Anklageverlesung in Georgia erscheinen

Washington/Atlanta – Der frĂŒhere US-PrĂ€sident Donald Trump wird in der kommenden Woche wohl nicht zur Verlesung der Anklage gegen ihn im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia erscheinen. Der Republikaner verzichtete auf sein Recht, bei dem Gerichtstermin am 6. September persönlich anwesend zu sein, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten und von Trump unterzeichneten Gerichtsdokument hervorgeht.

Bei einer Anklageverlesung werden die Beschuldigten vor Gericht formell mit den VorwĂŒrfen konfrontiert. Sie haben dann ĂŒblicherweise die Gelegenheit, auf “schuldig” oder “nicht schuldig” zu plĂ€dieren. In dem Gerichtsdokument machte Trump auf schriftlichem Wege deutlich, dass er sich in dem Fall in Georgia “nicht schuldig” bekenne.

FĂŒr Trump ist es bereits die vierte Anklage. In allen FĂ€llen plĂ€dierte er auf “nicht schuldig”. Nach der Anklageerhebung in den drei vorangegangenen FĂ€llen war Trump persönlich vor den zustĂ€ndigen Gerichten in New York, Miami und Washington aufgetreten – begleitet von einem riesigen Medienrummel rund um die GerichtsgebĂ€ude. Zu einem solchen Spektakel dĂŒrfte es in der kommenden Woche in Georgia nicht kommen, möglicherweise aber dann, wenn der Prozess in dem Fall offiziell beginnt. Ein Datum hierfĂŒr steht noch nicht fest.

Dass ein Ex-PrĂ€sident wegen einer Straftat vor Gericht kommt, hatte es in der Geschichte der USA zuvor ĂŒberhaupt noch nicht gegeben. Der Republikaner, der bei der PrĂ€sidentenwahl 2024 erneut antreten will, weist alle VorwĂŒrfe zurĂŒck und wertet die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern.

In Georgia ist Trump gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten angeklagt wegen seiner Versuche, den Ausgang der PrÀsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat zu beeinflussen. Am vergangenen Donnerstag musste er im BezirksgefÀngnis von Atlanta erscheinen, um sich dort wegen der Anklage formal den Behörden zu stellen und seine Personalien aufnehmen zu lassen. Dort wurde auch ein Polizeifoto von ihm gemacht. Das historisch beispiellose Foto des grimmig in die Kamera blickenden Ex-PrÀsidenten ging um die Welt.

Trump hatte die PrĂ€sidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Stattdessen behauptet der 77-JĂ€hrige unbeirrt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine AnwĂ€lte haben Beweise fĂŒr diese Behauptungen vorlegen können. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden nach der Wahl von Gerichten abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte am 6. Januar 2021 in einem Sturm seiner AnhĂ€nger auf das Kapitol in Washington.

Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die fĂŒr den Wahlausgang 2020 eine SchlĂŒsselrolle spielten. Biden gewann in dem Bundesstaat damals mit etwa 12 000 Stimmen Vorsprung. Trump bemĂŒhte sich, seine Wahlniederlage dort – wie auch in anderen Bundesstaaten – nachtrĂ€glich noch Ă€ndern zu lassen. Unter anderem rief er damals den obersten Wahlaufseher Georgias, seinen republikanischen Parteikollegen Brad Raffensperger, in einem einstĂŒndigen Telefonat dazu auf, genĂŒgend Stimmen fĂŒr ihn “zu finden”, um das Ergebnis “nachzuberechnen” und zu seinen Gunsten zu drehen.

Mitten in seinem jetzigen Wahlkampf fĂŒr die PrĂ€sidentschaftskandidatur der Republikaner hat es Trump mit drei weiteren Anklagen zu tun – und so auch mit drei weiteren Gerichtsverfahren. Der Prozess in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol und versuchten Wahlbetrug soll am 4. MĂ€rz 2024 beginnen. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin – der Prozess dort soll am 25. MĂ€rz 2024 anlaufen. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps – der Start des Gerichtsverfahrens dazu ist fĂŒr den 20. Mai 2024 angesetzt.

(text&bild:sda)