9 Juni 2023

Trump wegen DokumentenaffÀre erneut angeklagt

Der frĂŒhere US-PrĂ€sident Donald Trump ist eigenen Worten und Medienberichten zufolge erneut von der US-Justiz angeklagt worden. Der Vorgang steht dabei offenbar in Verbindung mit den Ermittlungen zur AffĂ€re um geheime Regierungsdokumente, wie Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei dem von ihm mitbegrĂŒndeten Portal “Truth Social” schrieb. Der 76-JĂ€hrige bewirbt sich um die PrĂ€sidentschaftskandidatur der Republikaner fĂŒr die Wahl 2024 und will gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten. Historischer Schritt

Es wĂ€re das erste Mal, das gegen einen Ex-PrĂ€sidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wird. Übereinstimmenden Berichten und Trumps Anwalt zufolge geht es wohl um sieben Anklagepunkte, die noch unter Verschluss sind. “Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten”, sagte Verteidiger Jim Trusty dem TV-Sender CNN. Trump war bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt und Anfang April dem Richter vorgefĂŒhrt worden. Auch in anderen FĂ€llen wird gegen ihn ermittelt.

Hintergrund des Falles ist eine Durchsuchung der Bundespolizei FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August: Dort wurden diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps AnwĂ€lte schliesslich Dokumente ĂŒbergeben – aber lĂ€ngst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.

(text:sda/bild:sda)