Trump präsentiert verschärfte Wahlregeln
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Verschärfung der Wahlregeln in den USA unterzeichnet. Mit einer Reform der Briefwahl und neuen Bürgerlisten will Trump die Wahlen strenger kontrollieren. Dazu sollen Bundesbehörden Daten über bestätigte US-Bürger bündeln, Briefwahlunterlagen stärker sichern und Verstösse konsequenter verfolgen. Das Ziel besteht darin, die „Integrität von Wahlen” zu stärken und sicherzustellen, dass nur US-Bürger abstimmen.
Die Verordnung soll bereits für die am 3. November stattfindenden Zwischenwahlen gelten. Kritiker sehen darin jedoch einen möglichen Eingriff in die Zuständigkeit der Bundesstaaten. Aus mehreren Bundesstaaten kommt Kritik: Sie werfen der Regierung vor, unzulässig in das Wahlsystem einzugreifen, und kündigen rechtliche Schritte an.
Nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2020, die Trump bis heute nicht anerkennt, hat er wiederholt Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben, insbesondere bei der Briefwahl. Auch bei der Unterzeichnung des Dekrets erklärte er, er habe „dreimal überzeugend gewonnen”. Tatsächlich hatte er 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren – Betrugsvorwürfe wurden in zahlreichen Untersuchungen und Gerichtsverfahren zurückgewiesen.
(text:sda/bild:keystone)
