20 Februar 2026

SCOTUS: Trump-Zölle waren illegal

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court (SCOTUS) kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, um umfangreiche Zölle gegen viele Handelspartner zu verhängen.

Konkret geht es darum, dass sich Trump bei den Zöllen auf ein Notrechtsgesetz berief, um den Kongress zu umgehen. Diese Gesetzesgrundlage trete zu kurz („falls short“). Offen liess das Gericht, was mit den über hundert Milliarden Dollar geschehen soll, die die US-Regierung aufrgrund der Zölle bereits eingenommen hat. Amerikanische Medien sprechen von der grössten Niederlage für den Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit.

(text:sda,csc/bild:keystone-archivbild)