13 November 2021

Trump-GefÀhrte Bannon wegen Missachtung des US-Kongresses angeklagt

Der einstige Chefstratege von Ex-PrĂ€sident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses in zwei FĂ€llen angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des ReprĂ€sentantenhauses zur gewaltsamen ErstĂŒrmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium am Freitag erklĂ€rte. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur VerfĂŒgung gestellt. Im Falle einer Verurteilung könnte Bannon demnach pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu einem Jahr drohen.

Nachdem sich Bannon geweigert hatte, mit der Untersuchung zu kooperieren, hatte das ReprĂ€sentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten den Weg fĂŒr strafrechtliche Schritte gegen Bannon freigemacht. Die Entscheidung ĂŒber eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums. Minister Merrick Garland erklĂ€rte nun, die Anklage einer sogenannten Grand Jury gegen Bannon demonstriere, dass die Justiz sich an die Fakten und das Recht halte, das fĂŒr alle Menschen gleichermassen gelte.

AnhĂ€nger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstĂŒrmt. Dabei kamen fĂŒnf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie, bei dem viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fĂŒrchteten, erschĂŒtterte die USA. Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine AnhĂ€nger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er aber freigesprochen. Bannon wiederum wird verdĂ€chtigt, vorab Kenntnis von PlĂ€nen fĂŒr gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Vortag in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen bricht die Hölle los.“

Bannon ist nicht der einzige Republikaner, der sich weigert, mit dem Gremium zu kooperieren. Trumps frĂŒherer Stabschef Mark Meadows erschien trotz Vorladung am Freitag nicht vor dem Gremium. Der Ausschuss sei daher gezwungen, auch gegen Meadows vorzugehen, um strafrechtliche Konsequenzen in ErwĂ€gung zu ziehen, erklĂ€rten der Vorsitzende des Gremiums, der Demokrat Bennie Thompson, und dessen Stellvertreterin, die Republikanerin Liz Cheney. Mehr als 150 Zeugen kooperierten bereits mit dem Ausschuss, erklĂ€rten sie.

Der Republikaner Adam Kinzinger, der dem Ausschuss angehört, begrĂŒsste die Anklage gegen Bannon. Dies sende eine wichtige Botschaft, dass Zeugen Vorladungen des Kongresses nicht ignorieren könnte, sagte Kinzinger dem Sender CNN. Er hoffe, dass die Anklage alle abschrecken wĂŒrde, die nicht mit der Untersuchung kooperieren wollten.

Das Gremium hatte diese Woche unter anderem auch Trumps damalige Sprecherin, Kayleigh McEnany, den frĂŒheren Berater Stephen Miller sowie Trumps Ex-Wahlkampfleiter William Stepien vorgeladen.

Obwohl Bannon im Januar kein Regierungsamt bekleidete, beruft er sich bei seiner Weigerung, mit der Untersuchung zu kooperieren, auf das Vorrecht des PrĂ€sidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten – das sogenannte Exekutiv-Privileg. Trump selbst kĂ€mpft unter AnfĂŒhrung des Privilegs vor Gericht gegen die Freigabe von Dokumenten aus seiner Zeit im Weissen Haus. Bislang hat er dabei vor Gericht schon zwei Niederlagen kassiert – es gibt in der Sache aber noch keine abschliessende Entscheidung.

US-Medien berichteten unter Berufung auf das Justizministerium, dass sich Bannon nun am Montag den Behörden stellen wollte und noch am gleichen Tag vor einem Bundesgericht erscheinen wĂŒrde.

Dem 67-JĂ€hrigen wird ein massgeblicher Anteil am damals ĂŒberraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dessen Wahlsieg 2016 war Bannon Chefstratege im Weissen Haus, musste dann aber im Sommer 2017 seinen Hut nehmen. Er gilt als einer der Architekten von Trumps „America First“-Strategie. Bannon gehört zu den MitgrĂŒndern der rechten Internetplattform „Breitbart“ und zĂ€hlt zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik.

Vor dem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar hatte Trump Bannon noch begnadigt. Dieser war 2020 wegen VorwĂŒrfen festgenommen worden, Geld aus einer Spendenaktion zum Bau einer Mauer zu Mexiko fĂŒr andere Zwecke abgezweigt zu haben. Er hatte auf nicht schuldig plĂ€diert.

(text und bild:sda)