15 August 2023

Trump erneut angeklagt – wegen Wahleinmischung im Bundesstaat Georgia

Im US-Bundesstaat Georgia ist der fr├╝here Pr├Ąsident Donald Trump mit einer weiteren Anklage konfrontiert. Eine Geschworenen-Jury entschied am Montagabend (Ortszeit) in Atlanta, dass sich Trump vor Gericht verantworten soll wegen seiner Versuche, den Ausgang der Pr├Ąsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die mehreren US-Medien vorlag. Neben Trump sind 18 weitere Personen angeklagt – darunter sein ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Mark Meadows, sein fr├╝herer Stabschef im Weissen Haus. Auch auf Bundesebene muss sich Trump wegen seiner Rolle nach der Wahl vor Gericht verantworten.

Die 98-seitige Anklageschrift in Georgia listet nun diverse Anklagepunkte auf – darunter ist ein Tatbestand, der ├╝blicherweise bei F├Ąllen organisierter Kriminalit├Ąt zum Einsatz kommt. F├╝r Trump ist es bereits die vierte Anklage. Dass ein Ex-Pr├Ąsident wegen einer Straftat vor Gericht kommt, hatte es in der Geschichte der USA zuvor ├╝berhaupt noch nicht gegeben. Der Republikaner, der bei der Pr├Ąsidentenwahl 2024 erneut antreten will, weist alle Vorw├╝rfe zur├╝ck und wertet die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern.

In den vergangenen Monaten war bereits in drei anderen F├Ąllen in New York, Miami und Washington Anklage gegen den Republikaner erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington wiederum geht ebenfalls um die Wahl 2020 – um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In dem Fall in Washington wird Trump unter anderem Verschw├Ârung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.

Trump hatte die Pr├Ąsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Der 77-J├Ąhrige behauptet stattdessen unbeirrt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anw├Ąlte haben Beweise f├╝r diese Behauptungen vorgelegt. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden nach der Wahl von Gerichten abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte am 6. Januar 2021 in einem Sturm seiner Anh├Ąnger auf das Kapitol in Washington. Der Mob versuchte mit dem Gewaltausbruch, die formale Best├Ątigung von Bidens Wahlsieg im Parlament zu verhindern. Mehrere Menschen kamen damals ums Leben.

Georgia hatte zu den Bundesstaaten geh├Ârt, die f├╝r den Wahlausgang 2020 eine Schl├╝sselrolle spielten. Biden gewann in dem Bundesstaat damals nur ganz knapp mit etwa 12 000 Stimmen Vorsprung. Trump bem├╝hte sich, seine Wahlniederlage dort – wie auch in anderen Bundesstaaten – nachtr├Ąglich noch ├Ąndern zu lassen. Unter anderem rief Trump damals in einem einst├╝ndigen Telefonat den obersten Wahlaufseher Georgias, seinen republikanischen Parteikollegen Brad Raffensperger, unverbl├╝mt dazu auf, gen├╝gend Stimmen f├╝r ihn „zu finden“, um das Ergebnis „nachzuberechnen“ und zu drehen. „Ich will nur 11 780 Stimmen finden (…), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben“, sagte Trump in dem ber├╝chtigten Telefongespr├Ąch, von dem sp├Ąter ein Mitschnitt an die ├ľffentlichkeit gelangte.

Wegen dieser und anderer Einflussversuche, die publik wurden, leitete die Staatsanw├Ąltin Fani Willis in Fulton County in Georgia 2021 Ermittlungen ein. Im Mai 2022 wurde zun├Ąchst ein Sonder-Gremium mit Geschworenen eingesetzt, das ├╝ber mehrere Monate Dutzende Zeugen anh├Ârte. Das Gremium schloss im Januar seine Arbeit ab und legte einen Bericht vor, der allerdings weitgehend unter Verschluss blieb. Diese Sonder-Jury hatte keine Befugnis, bereits ├╝ber eine m├Âgliche Anklage zu entscheiden, sondern sollte lediglich Empfehlungen abgeben zur m├Âglichen Strafverfolgung von Personen, die an den Einflussversuchen beteiligt waren.

Sp├Ąter besch├Ąftigte sich eine regul├Ąre Grand Jury mit dem Fall – sie entschied nun ├╝ber die Anklage gegen Trump. Eine Grand Jury ist in den USA ein Gremium von Geschworenen, das nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft Straftaten untersucht und entscheidet, ob Anklage erhoben werden soll.

Auch mit einem Sieg in Georgia h├Ątte Trump die Pr├Ąsidentenwahl 2020 zwar nicht gewonnen. Allerdings bem├╝hte er sich damals zeitgleich in mehreren Bundesstaaten darum, die dortigen Ergebnisse zu kippen – und so in Summe gen├╝gend Stimmen f├╝r den Einzug ins Weisse Haus zu sammeln.

(text:sda/bild:keystone)