15 August 2023

Trump erneut angeklagt – wegen Wahleinmischung im Bundesstaat Georgia

Im US-Bundesstaat Georgia ist der frĂŒhere PrĂ€sident Donald Trump mit einer weiteren Anklage konfrontiert. Eine Geschworenen-Jury entschied am Montagabend (Ortszeit) in Atlanta, dass sich Trump vor Gericht verantworten soll wegen seiner Versuche, den Ausgang der PrĂ€sidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die mehreren US-Medien vorlag. Neben Trump sind 18 weitere Personen angeklagt – darunter sein ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Mark Meadows, sein frĂŒherer Stabschef im Weissen Haus. Auch auf Bundesebene muss sich Trump wegen seiner Rolle nach der Wahl vor Gericht verantworten.

Die 98-seitige Anklageschrift in Georgia listet nun diverse Anklagepunkte auf – darunter ist ein Tatbestand, der ĂŒblicherweise bei FĂ€llen organisierter KriminalitĂ€t zum Einsatz kommt. FĂŒr Trump ist es bereits die vierte Anklage. Dass ein Ex-PrĂ€sident wegen einer Straftat vor Gericht kommt, hatte es in der Geschichte der USA zuvor ĂŒberhaupt noch nicht gegeben. Der Republikaner, der bei der PrĂ€sidentenwahl 2024 erneut antreten will, weist alle VorwĂŒrfe zurĂŒck und wertet die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern.

In den vergangenen Monaten war bereits in drei anderen FĂ€llen in New York, Miami und Washington Anklage gegen den Republikaner erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington wiederum geht ebenfalls um die Wahl 2020 – um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In dem Fall in Washington wird Trump unter anderem Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.

Trump hatte die PrĂ€sidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Der 77-JĂ€hrige behauptet stattdessen unbeirrt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine AnwĂ€lte haben Beweise fĂŒr diese Behauptungen vorgelegt. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden nach der Wahl von Gerichten abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte am 6. Januar 2021 in einem Sturm seiner AnhĂ€nger auf das Kapitol in Washington. Der Mob versuchte mit dem Gewaltausbruch, die formale BestĂ€tigung von Bidens Wahlsieg im Parlament zu verhindern. Mehrere Menschen kamen damals ums Leben.

Georgia hatte zu den Bundesstaaten gehört, die fĂŒr den Wahlausgang 2020 eine SchlĂŒsselrolle spielten. Biden gewann in dem Bundesstaat damals nur ganz knapp mit etwa 12 000 Stimmen Vorsprung. Trump bemĂŒhte sich, seine Wahlniederlage dort – wie auch in anderen Bundesstaaten – nachtrĂ€glich noch Ă€ndern zu lassen. Unter anderem rief Trump damals in einem einstĂŒndigen Telefonat den obersten Wahlaufseher Georgias, seinen republikanischen Parteikollegen Brad Raffensperger, unverblĂŒmt dazu auf, genĂŒgend Stimmen fĂŒr ihn “zu finden”, um das Ergebnis “nachzuberechnen” und zu drehen. “Ich will nur 11 780 Stimmen finden (…), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben”, sagte Trump in dem berĂŒchtigten TelefongesprĂ€ch, von dem spĂ€ter ein Mitschnitt an die Öffentlichkeit gelangte.

Wegen dieser und anderer Einflussversuche, die publik wurden, leitete die StaatsanwĂ€ltin Fani Willis in Fulton County in Georgia 2021 Ermittlungen ein. Im Mai 2022 wurde zunĂ€chst ein Sonder-Gremium mit Geschworenen eingesetzt, das ĂŒber mehrere Monate Dutzende Zeugen anhörte. Das Gremium schloss im Januar seine Arbeit ab und legte einen Bericht vor, der allerdings weitgehend unter Verschluss blieb. Diese Sonder-Jury hatte keine Befugnis, bereits ĂŒber eine mögliche Anklage zu entscheiden, sondern sollte lediglich Empfehlungen abgeben zur möglichen Strafverfolgung von Personen, die an den Einflussversuchen beteiligt waren.

SpĂ€ter beschĂ€ftigte sich eine regulĂ€re Grand Jury mit dem Fall – sie entschied nun ĂŒber die Anklage gegen Trump. Eine Grand Jury ist in den USA ein Gremium von Geschworenen, das nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft Straftaten untersucht und entscheidet, ob Anklage erhoben werden soll.

Auch mit einem Sieg in Georgia hĂ€tte Trump die PrĂ€sidentenwahl 2020 zwar nicht gewonnen. Allerdings bemĂŒhte er sich damals zeitgleich in mehreren Bundesstaaten darum, die dortigen Ergebnisse zu kippen – und so in Summe genĂŒgend Stimmen fĂŒr den Einzug ins Weisse Haus zu sammeln.

(text:sda/bild:keystone)