Trump darf vorerst Kontrolle über Nationalgarde behalten
US-Präsident Donald Trump darf die Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien vorerst weiter einsetzen.
Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco, gegen die die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte.
Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt.
Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung geheissen.
Die einstweilige Verfügung sollte eigentlich am Freitagmittag in Kraft treten, ist nun aber bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag vorerst ausser Kraft gesetzt. Damit darf Trump die Nationalgarde am Wochenende, an dem in Los Angeles mehrere Kundgebungen geplant sind, weiter einsetzen.
(text:sda/bild:keystone)
