8 Februar 2021

Trump-AnwĂ€lte: Impeachment ist “politisches Theater” der Demokraten

Die AnwĂ€lte von Donald Trump haben das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den frĂŒheren US-PrĂ€sidenten im Senat erneut als verfassungswidrig bezeichnet. In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme forderten die Verteidiger die sofortige Abweisung der Klage gegen den Republikaner, die das von den Demokraten kontrollierte ReprĂ€sentantenhaus beschlossen hatte. Die AnwĂ€lte argumentieren in dem 75-seitigen SchriftstĂŒck unter anderem, das Verfahren sei nicht rechtmĂ€ssig, weil Trump gar nicht mehr im Amt ist. Sie werfen den Demokraten vor, “politisches Theater” zu veranstalten.

Die demokratischen AnklĂ€ger des ReprĂ€sentantenhauses nannten die Beweise gegen Trump dagegen “ĂŒberwĂ€ltigend”. FĂŒr seine Taten gebe es keine Verteidigung, hiess es in ihrer Stellungnahme am Tag vor Beginn der Verhandlung im Senat an diesem Dienstag. “Trump hat seinen Amtseid verletzt und das amerikanische Volk verraten. Seine Anstiftung zum Aufstand gegen die Regierung der Vereinigten Staaten – die die friedliche MachtĂŒbergabe gestört hat – ist das schwerste verfassungsrechtliche Verbrechen, das je von einem PrĂ€sidenten begangen wurde.”

Dem Ex-PrĂ€sidenten wird wegen der ErstĂŒrmung des Kapitols durch seine AnhĂ€nger am 6. Januar “Anstiftung zum Aufruhr” vorgeworfen. Der 74-jĂ€hrige wird beschuldigt, seine UnterstĂŒtzer unmittelbar zuvor bei einer Kundgebung in Washington zu den Krawallen aufgestachelt zu haben. Trump hatte in seiner Ansprache unter anderem gesagt: “Wenn Ihr nicht wie der Teufel kĂ€mpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.”

Trumps Verteidiger argumentieren, der damalige PrĂ€sident habe nur zum Kampf fĂŒr die generelle Sicherheit von Wahlen aufgerufen. Im Übrigen sei seine Ansprache durch das in der Verfassung verankerte Recht auf Redefreiheit gedeckt. Die AnklĂ€ger weisen das vehement zurĂŒck. In ihrer Stellungnahme vom Montag hiess es, das ReprĂ€sentantenhaus habe Trump nicht angeklagt, “weil er eine unpopulĂ€re politische Meinung zum Ausdruck brachte”.

Die Demokraten fordern in ihrer Anklageschrift neben einer Verurteilung auch eine Ämtersperre auf Bundesebene fĂŒr Trump. Das könnte eine etwaige Kandidatur Trumps bei der PrĂ€sidentenwahl 2024 durchkreuzen. Die fĂŒr eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit ist aber nicht in Sicht: DafĂŒr mĂŒssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Bei einer Abstimmung zu einer Frage zur ZulĂ€ssigkeit des Verfahrens war vorab zu erkennen gewesen, dass wohl nur eine Hand voll Republikaner erwĂ€gt, fĂŒr eine Verurteilung zu stimmen.

Die Demokraten argumentieren, dass das Verfahren gegen den Ex-PrĂ€sidenten rechtmĂ€ssig ist, weil es Verfehlungen aus seiner Amtszeit betrifft. Sie verweisen ausserdem darauf, dass das ReprĂ€sentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte – also vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht an diesem Dienstag mit Beginn der Verhandlung im Senat in die heisse Phase. Die Beratungen dĂŒrften einige Tage in Anspruch nehmen. Die genauen Regeln zum Ablauf des Verfahrens und ein Zeitplan sollen zum Auftakt veröffentlicht werden.

(SDA/Foto: Unsplash)