21 September 2021

Trudeau gewinnt Wahl in Kanada – aber keine absolute Mehrheit

Die liberale Partei von Ministerpr├Ąsident Justin Trudeau hat die vorgezogene Parlamentswahl in Kanada gewonnen – eine absolute Mehrheit aber deutlich verfehlt. Die Regierungspartei errang nach Prognosen des ├Âffentlichen Senders CBC bei der Abstimmung am Montag etwa 158 Mandate der 338 Mandate und liess die Konservativen von Kontrahent Erin OÔÇÖToole mit ungef├Ąhr 119 Sitzen hinter sich. „Sie schicken uns mit einem klaren Auftrag zur├╝ck an die Arbeit, um Kanada durch diese Pandemie und in vor uns liegende, bessere Tage zu f├╝hren“, sagte Trudeau in seiner Siegesrede in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit).

Im fl├Ąchenm├Ąssig zweitgr├Âssten Land der Erde ├Ąndert sich damit gegen├╝ber den Wahlen von 2019 kaum etwas – f├╝r eine absolute Mehrheit w├Ąren 170 Mandate notwendig gewesen. Trudeau ist damit auch k├╝nftig auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen. Die Regionalpartei aus Quebec kam den Prognosen zufolge auf 34 Sitze, die Mitte-Links-Partei der Neuen Demokraten (NDP) auf ungef├Ąhr 25 Sitze, die Gr├╝nen erreichten demnach voraussichtlich 2 Mandate.

EU-Ratspr├Ąsident Charles Michel gratulierte Trudeau zur Wiederwahl. „In diesen Zeiten brauchen wir solide Freundschaften, um multilaterale L├Âsungen zu unterst├╝tzen, und auf unsere starke Kooperation und gemeinsamen Werte aufzubauen“, schrieb Michel bei Twitter.

Der 49 Jahre alte Trudeau hatte die vorgezogene Abstimmung vor wenigen Wochen mit der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit unter anderem aufgrund der relativ erfolgreichen Corona-Politik seiner Regierung ausgerufen. Seine Rechnung ging nicht auf, was einen faden Beigeschmack hinterlassen d├╝rfte. „Gl├╝ckwunsch an Justin Trudeau und all meine Freunde in Kanada daf├╝r, dass ihr erfolgreich eine Wahl abgehalten habt, bei der absolut gar nichts passiert ist“, schrieb der US-Politikwissenschaftler Ian Bremmer bei Twitter.

Die Umfragen waren zuletzt knapper ausgefallen, als die Liberalen es sich w├╝nschten. Die Spitzenkandidaten der anderen Parteien und viele Kanadier hatten ihnen vorgeworfen, trotz einer vierten Welle der Pandemie und einer relativ stabilen Minderheitsregierung nach der absoluten Mehrheit zu greifen – und damit Zeit im Kampf gegen Covid-19 zu verschwenden sowie die Gesundheit der W├Ąhler potenziell zu gef├Ąhrden.

In seiner Rede ging Trudeau denn auch auf seine Skeptiker ein: „Ich habe Sie geh├Ârt. Sie wollen nicht mehr, dass wir ├╝ber Politik oder Wahlen reden. Sie m├Âchten, dass wir uns auf die Arbeit konzentrieren“. Der Premier nannte die Beendigung der Pandemie, den Kampf gegen die Klimakrise sowie bessere Angebote bei der Kinderbetreuung als Priorit├Ąten. „Unser Team, unsere Regierung ist bereit“, so Trudeau.

Der konservative Spitzenkandidat O’Toole kritisierte Trudeau in seiner Rede unterdessen scharf. Der Ministerpr├Ąsident habe auf einen schnellen Griff nach der Macht gehofft. „Die Kanadier haben ihn mit einer weiteren Minderheitsregierung zum Preis von 600 Millionen Dollar und tieferen Spaltungen in unserem grossartigen Land zur├╝ckgewiesen“. Die Gr├Ąben in der Gesellschaft d├╝rften nicht aus egoistischen Gr├╝nden vertieft werden. Er warf Trudeau dabei vor, innerhalb von 18 Monaten erneut eine vorgezogene Wahl anzustreben.

Generell kommt den Liberalen das Wahlsystem in Kanada eher zugute – aller Voraussicht nach erhielten die Konservativen am Montag erneut mehr Stimmen als die Trudeau-Partei, sind bei den Parlamentssitzen aber deutlich hinten. Die Mandate in den 338 Wahlkreisen werden nach dem Prinzip der absoluten Mehrheit verteilt.

Entscheidend sind lediglich einige Dutzend umk├Ąmpfte Bezirke vor allem in den Vorst├Ądten der Grossst├Ądte Toronto, Montreal und Vancouver – ein wenig vergleichbar mit den „Swing States“ in den USA. Trudeau regiert das nordamerikanische Land mit knapp 38 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern seit 2015 – von 2019 f├╝hrte er das Land nur noch mit einer Minderheit der Sitze des Parlaments in der Hauptstadt Ottawa.

Traditionell gibt es in Kanada keine Koalitionen, sondern entweder absolute Mehrheiten oder Minderheitsregierungen mit durchschnittlich zweij├Ąhriger Halbwertszeit. Die letzte Abstimmung auf Bundesebene im Herbst 2019 brachte den Liberalen 157 Sitze, die Konservativen errangen 121. Die Liberalen haben im politisch moderaten Kanada historisch gesehen am h├Ąufigsten Regierungen gestellt. In diesem Wahlkampf dominierten neben der Klimakrise vor allem innenpolitische Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und die Gesundheitsversorgung.

Trudeau hat Experten und Meinungsforschern zufolge trotz einiger politischer Erfolge ein Glaubw├╝rdigkeitsproblem in Teilen der kanadischen Bev├Âlkerung entwickelt. Dies habe mit grossen, aber nicht immer gehaltenen Versprechungen und mehreren Skandalen zu tun. Trudeaus Star-Appeal, der 2015 die Wahl gegen den konservativen Stephen Harper mit dem Gel├Âbnis eines neuen, transparenten und modernen F├╝hrungsstils gewonnen hatte, hat sich nach sechs Jahren als Premier abgenutzt.

(text:sda/bild:unsplash)