1 März 2024

Treffen der G20-Finanzminister endet ohne Abschlusserklärung

Die Finanzminister der f√ľhrenden Industrie- und Schwellenl√§nder (G20) haben sich bei ihrem Treffen in S√£o Paulo wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserkl√§rung verst√§ndigen k√∂nnen. Das erfuhr die deutsche Nachrichtenagentur DPA am Donnerstag (Ortszeit) aus Verhandlungskreisen. Stattdessen ver√∂ffentlichte das Vorsitzland Brasilien eine eigene Zusammenfassung.

In dieser Zusammenfassung werden die Kriege in der Ukraine und in Gaza nur in einer Fussnote erw√§hnt. Die Minister h√§tten andauernde Kriege, Konflikte und humanit√§re Krisen angesprochen und besonders die Ukraine sowie Gaza hervorgehoben, heisst es darin. Brasilien als Gastgeber des G20-Treffens halte ein Finanzminister-Treffen aber nicht f√ľr das richtige Forum, um solche geopolitischen Fragen zu kl√§ren.

Die Brasilianer wollten die geopolitischen Krisen ausklammern und die Debatte dar√ľber etwa auf Treffen der Aussenminister sowie Staats- und Regierungschefs verlagern. Den Schwerpunkt bei den Gespr√§chen der Finanzminister wollten sie rein auf wirtschaftspolitische Fragen setzen.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter habe sich beim Treffen f√ľr einen Fokus auf die Finanzstabilit√§t stark gemacht, hiess es in einer Mitteilung des Eidgen√∂ssischen Finanzdepartements vom Donnerstag. „Es ist entscheidend, die Lehren aus den Bankenturbulenzen im Jahr 2023 zu ziehen“, wurde Keller-Sutter zitiert. Der Vizepr√§sident der Schweizerischen Nationalbank, Martin Schlegel, begleitete sie nach S√£o Paulo. Die Schweiz war auf Einladung von Brasilien am Treffen beteiligt.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner betonte, es sei trotz intensiver Bem√ľhungen aller Seiten, nicht m√∂glich gewesen, einen Konsens zu finden. Eine gemeinsame Erkl√§rung sei daran gescheitert, „dass wir keine gemeinsame Sprache haben verabreden k√∂nnen zur Bewertung der Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft“.

Ausserdem habe es den Versuch gegeben, den russischen Angriff auf die Ukraine gleichzusetzen mit der humanit√§ren Situation in Gaza. Das habe Deutschland nicht mittragen k√∂nnen. Der FDP-Chef hatte w√§hrend des Treffens bereits betont, Deutschland k√∂nne keiner Abschlusserkl√§rung zustimmen, in der die geopolitischen Konflikte nicht erw√§hnt w√ľrden.

Üblicherweise werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist. Auch bei ihrem Treffen in Indien im vergangenen Jahr hatten sich die Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen können.

(text:sda/bild:keystone)