4 Juni 2024

„Todesurteil f├╝r die Tories“: Rechtspopulist Farage gegen Sunak

Der Einstieg des Rechtspopulisten Nigel Farage in den britischen Wahlkampf verpasst den verbliebenen Hoffnungen von Premierminister Rishi Sunak auf eine Wiederwahl einen heftigen D├Ąmpfer. Farage trieb einst Sunaks Konservative mit rechten Parolen in das Brexit-Referendum. Doch nun ist die Lage f├╝r die Tory-Partei ungleich kritischer.

Farage l├Ąsst keine Zweifel daran, dass er die Konservativen ├╝berfl├╝ssig machen will – auf einem Weg zu einer Spaltung der britischen Politik nach dem Vorbild der USA. „Zeit f├╝r eine politische Revolution“, lautet sein Motto.

Die Tories stehen vor der Wahl am 4. Juli ohnehin enorm unter Druck, Umfragen zeigen rund 20 Punkte R├╝ckstand auf die sozialdemokratische Labour-Partei. Farages Partei Reform UK setzt der Regierungspartei zudem von Rechtsaussen zu. Mit Farage als neuem Parteichef – er ├╝bernahm am Montag vom Unternehmer Richard Tice – und Kandidaten im ostenglischen Brexit-Hotspot Clacton-on-Sea aber hat Reform nach Ansicht von Kommentatoren noch mehr Gewicht. Auf 11 Prozent wurden die Rechtspopulisten in Umfragen taxiert. Mit Farage sind es 17 Prozent. Dass er noch vor wenigen Wochen betonte, er werde keinesfalls kandidieren? Geschenkt.

„Rishi Sunaks schlimmster Alptraum“

F├╝r die Tories sei der Brexit-Antreiber eine existenzielle Bedrohung, schrieb die Zeitung „Telegraph“, die Farages Kandidatur in mehreren Texten bejubelte. Das Tory-nahe Boulevardblatt „The Sun“ fragte zu einem Foto eines breit lachenden Farage: „Der Tag, an dem die Tories starben?“ Der Umfrageexperte James Johnson, einst Berater von Premierministerin Theresa May, betonte in der Zeitschrift „Spectator“: „Farages R├╝ckkehr ist Rishi Sunaks schlimmster Alptraum.“ Und in der „Sun“ kommentierte Johnson, Farage k├Ânne das Todesurteil f├╝r die Konservativen im Wahlkampf bedeuten.

Im Angesicht schlechter Umfragewerte r├╝cken die Tories bereits seit l├Ąngerem immer weiter nach rechts. Am Dienstag k├╝ndigte die Partei an, im – unwahrscheinlichen – Falle eines Wahlsiegs eine j├Ąhrliche Obergrenze f├╝r Migrantinnen und Migranten einzuf├╝hren. Eine Zahl nennen sie bisher nicht. Einige Kommentatoren wiesen darauf hin, dass es wenig nutze, rechten Parteien die Themen streitig zu machen. W├Ąhler w├╝rden lieber gleich f├╝r das Original stimmen.

Einwanderung ist Farages Lieblingsthema. Die EU-Freiz├╝gigkeit zu beenden, war einer seiner Hauptgr├╝nde f├╝r den Brexit. Doch seitdem ist die Nettomigration deutlich gestiegen. F├╝r Farage ist das ein Vertrauensbruch der Konservativen. „Sie haben die Grenzen f├╝r eine Masseneinwanderung ge├Âffnet, wie wir sie noch nie erlebt haben“, ruft er bei seinem Wahlkampfauftakt in Clacton der Menge zu. „Und daf├╝r m├╝ssen sie einen hohen Preis zahlen.“ F├╝r Zwischent├Âne und Nuancen ist bei ihm wie oft kein Platz.

„Wir lieben Dich, Nigel“

Es ist die B├╝hne, wie sie sich Farage w├╝nscht. Hunderte dr├Ąngen sich an der Promenade des Nordseest├Ądtchens, als der 60-J├Ąhrige loslegt. Vor einem Riesenrad, Grimassen ziehend und sp├Ąter mit einem Glas Bier in der Hand: Gerne gibt sich Farage laut, jovial und britisch-schrullig, seine Spr├╝che sind oft provokant. Da ├Ąhnelt Farage durchaus dem Ex-Premier Boris Johnson. „Schickt mich ins Parlament, damit ich dort ein verdammter St├Ârenfried sein kann“, ruft Farage der johlenden Menge zu. „Hol sie Dir, Nigel“ und „Wir lieben Dich“, schreien Menschen zur├╝ck. In Clacton holte die rechtspopulistische UK Independence Party (Ukip) 2014 ihr einziges Mandat. Parteichef damals: Nigel Farage.

„Nigel ist ein effektiver und charismatischer Wahlk├Ąmpfer und stellt offensichtlich eine Herausforderung f├╝r die Konservativen dar“, sagt der konservative Ex-Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg. Tory-Abgeordnete bef├╝rchten, dass Farage und Reform UK den Konservativen in Dutzenden Wahlkreisen die Stimmen abjagen k├Ânnten – und damit Labour zum lachenden Dritten machen. Das britische Mehrheitswahlrecht sieht vor, dass lediglich die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen das Parlamentsmandat gewinnt.

Farage will Reform zur „wahren Opposition“ machen

Das d├╝rfte zwar dazu f├╝hren, dass Reform kaum einen Sitz im Unterhaus gewinnt. Ausser Farage in Clacton wird h├Âchstens Lee Anderson, vor wenigen Monaten von den Konservativen ├╝bergelaufen und derzeit Reforms einziger Parlamentsabgeordneter, ein Erfolg zugetraut. Aber aktuelle Daten, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov ausgewertet hat, prognostizieren vor allem den Konservativen eine historische Niederlage. Das w├╝rde Farage in die Karten spielen. Sein Ziel ist klar: Reform zur „wahren Opposition“ zu machen – und nach den n├Ąchsten Wahlen 2029 zur gr├Âssten Partei im Parlament.

(text:sda/bild:keystone)