16 September 2023

Todestag der Protestikone: Ausnahmezustand in Irans Kurdenregion

Mit strengen Sicherheitsvorkehrungen in den Kurdengebieten versucht der iranische Machtapparat neue Strassenproteste am Todestag der Widerstandsikone Jina Mahsa Amini zu verhindern. Augenzeugen berichteten am Freitag, Militäreinheiten und andere Einsatzkräfte seien in Städte rund um Aminis Heimatort Saghes verlegt worden. Auch viele neue Überwachungskameras seien installiert worden. Bewohner der Kurdengebiete sprachen zudem von verstärkten Kontrollen.

An diesem Samstag j√§hrt sich erstmals der Tod Aminis, der im Herbst 2022 die schwersten Aufst√§nde im Iran seit Jahrzehnten ausgel√∂st hatte. Islamische Sittenw√§chter hatten die damals 22-J√§hrige wegen eines angeblich nicht richtig getragenen Kopftuchs festgenommen. Was genau danach geschah, ist bis heute ungekl√§rt – letztlich fiel die junge Frau ins Koma und starb in einem Krankenhaus. Ihre Eltern √§usserten damals fr√ľh Zweifel an der staatlichen Darstellung, ihre Tochter sei infolge einer Erkrankung gestorben. Zu Aminis Beerdigung str√∂mten damals Tausende Menschen. Ausgehend von den Kurdenregionen verbreiteten sich die Proteste wie ein Lauffeuer.

Vor allem die junge Generation ging in der Folge unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ gegen die repressive Politik der islamischen F√ľhrung auf die Strasse. Die Staatsmacht liess die Proteste, die das Land √ľber Monate hinweg in Atem hielten, gewaltsam niederschlagen. Auf Geheiss der iranischen Justiz wurden sieben M√§nner im Zusammenhang mit den Demonstrationen hingerichtet. Als Zeichen des stillen Protests ignorieren bis heute viele Frauen die Kopftuchpflicht – in diesem Ausmass hat es das im Iran zuvor nicht gegeben.

Aminis Heimatort Saghes wurde vor ihrem Todestag abgeriegelt, wie Bewohner der Region berichteten. Aus Sorge vor einem erneut gewaltsamen Vorgehen der Einsatzkr√§fte gab es zun√§chst keine Protestaufrufe. Den Todestag wollten Menschen in den Kurdengebieten dennoch w√ľrdigen, etwa durch Ladenschliessungen. Auch in anderen St√§dten traf der Machtapparat Vorkehrungen gegen m√∂gliche neue Proteste. W√§hrend in den vergangenen Tagen weitgehend Alltag herrschte, waren vor allem nach Einbruch der Dunkelheit vermehrt Polizisten rund um √∂ffentliche Pl√§tze zu sehen.

W√§hrend Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran um ihre Sicherheit f√ľrchten, sind in Deutschland und anderen L√§ndern Kundgebungen und Demos anl√§sslich des Jahrestags geplant.

Die USA und die EU verh√§ngten im Vorfeld des brisanten Datums neue Sanktionen im Zusammenhang mit der brutalen Niederschlagung der Proteste. In Washington wurden am Freitag Strafmassnahmen gegen 25 iranische Personen, drei vom iranischen Staat unterst√ľtzte Medien und ein iranisches Unternehmen bekanntgegeben, das Nachforschungen im Internet anstellt.

Die USA handelten dabei in Abstimmung mit Grossbritannien, Kanada, Australien und anderen Partnern, die diese Woche ebenfalls Sanktionen verh√§ngen wollten, teilte das Aussenministerium mit. Zudem habe man Visabeschr√§nkungen gegen 13 iranische Beamte verh√§ngt, die an der Verhaftung oder T√∂tung friedlicher Demonstranten sowie an der Einschr√§nkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beteiligt gewesen seien. US-Pr√§sident Joe Biden hatte zuvor zum ersten Todestag Aminis den Protestierenden anhaltende Unterst√ľtzung zugesichert.

Von den EU-Strafmassnahmen sind nach Angaben vom Freitag vier Personen sowie sechs Einrichtungen und Unternehmen betroffen. Dabei geht es unter anderem um zwei ranghohe Polizisten, einen Vertreter der Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte sowie mehrere Gefängnisse und die Nachrichtenagentur Tasnim, der von der EU unter anderem vorgeworfen wird, sie veröffentliche falsche Geständnisse von Protestteilnehmern.

(text:sda/bild:keystone)