16 September 2023

Todestag der Protestikone: Anspannung im Iran, SolidaritÀt im Ausland

Mit strengen Sicherheitsvorkehrungen haben iranische EinsatzkrĂ€fte am Todestag der Protestikone Jina Mahsa Amini die Kurdenregionen in den Ausnahmezustand versetzt. Aminis Vater wurde in ihrer Heimatstadt Saghes am Samstag vorĂŒbergehend festgenommen und verhört, wie mehrere kurdische Menschenrechtsgruppen berichteten. Ihre Familie soll bereits in den vergangenen Wochen eingeschĂŒchtert worden sein. In Berlin, Hamburg, Frankfurt und anderen deutschen StĂ€dten zeigten Tausende Menschen ihre SolidaritĂ€t.

An diesem Samstag jĂ€hrte sich erstmals der Tod Aminis, der im Herbst 2022 die schwersten AufstĂ€nde im Iran seit Jahrzehnten ausgelöst hatte. Islamische SittenwĂ€chter hatten die damals 22-JĂ€hrige wegen eines angeblich nicht richtig getragenen Kopftuchs festgenommen. Was genau danach geschah, ist bis heute ungeklĂ€rt – letztlich fiel die junge Frau ins Koma und starb in einem Krankenhaus. Zu Aminis Beerdigung strömten damals Tausende Menschen. Ausgehend von den Kurdenregionen verbreiteten sich die Proteste wie ein Lauffeuer.

Vor allem die junge Generation ging in der Folge unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ gegen die repressive Politik der islamischen FĂŒhrung auf die Strasse. Die Staatsmacht liess die Proteste, die das Land ĂŒber Monate hinweg in Atem hielten, gewaltsam niederschlagen. Auf Geheiss der iranischen Justiz wurden sieben MĂ€nner im Zusammenhang mit den Demonstrationen hingerichtet. Als Zeichen des stillen Protests ignorieren bis heute viele Frauen die Kopftuchpflicht – in diesem Ausmass hat es das im Iran zuvor nicht gegeben.

SolidaritÀtskundgebungen in Deutschland

In Deutschland gab es zum Jahrestag verschiedene Demonstrationen und Aktionen in mehreren StÀdten. In Hamburg schÀtzte das Lagezentrum, dass sich rund 2500 Menschen an Demonstrationen beteiligt hÀtten. Es sei zu vereinzelten Verkehrsbehinderungen gekommen. In Berlin gab es Aktionen unter anderem am Grossen Stern und vor dem ReichstagsgebÀude. Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich mit Iran-Flaggen mit einer Sonne. Einige von ihnen hatten auf dem Oberkörper ein Papier angeheftet, das ein Foto der jungen Kurdin Amini zeigte.

Irans Kurdenregionen im Ausnahmezustand

Aminis Heimatort Saghes wurde vor ihrem Todestag abgeriegelt. Aus Sorge vor einem erneut gewaltsamen Vorgehen der SicherheitskrĂ€fte gab es zunĂ€chst keine Protestaufrufe. Den Todestag wollten Menschen in den Kurdengebieten dennoch wĂŒrdigen, etwa durch Ladenschliessungen. Irans Geheimdienst nahm laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim mehrere Bewohner in den Kurdengebieten fest. Auch in anderen StĂ€dten herrschte mit Strassenkontrollen eine angespannte Stimmung.

Augenzeugen berichteten am Freitag, MilitĂ€reinheiten und andere EinsatzkrĂ€fte seien in StĂ€dte rund um Saghes verlegt worden. Auch viele neue Überwachungskameras seien installiert worden. Bewohner der Kurdengebiete sprachen zudem von verstĂ€rkten Kontrollen.

Baerbock setzt Zeichen

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock versprach den Menschen im Iran unterdessen weitere UnterstĂŒtzung gegen UnterdrĂŒckung. „Wir setzen die Schicksale der Menschen im Iran in BrĂŒssel, New York und Genf auf die Tagesordnung“, erklĂ€rte die GrĂŒnen-Politikerin, die sich derzeit in den USA aufhĂ€lt. Dort traf sie am Freitag (Ortszeit) die Tochter des im Iran wegen TerrorvorwĂŒrfen zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd. Er ist einer von mehreren im Iran inhaftierten Deutschen.

Irans FunktionÀre mit Sanktionen belegt

Die USA und die EU verhĂ€ngten vor dem brisanten Datum neue Sanktionen im Zusammenhang mit der brutalen Niederschlagung der Proteste. In Washington wurden am Freitag Strafmassnahmen gegen 25 iranische Personen, drei vom iranischen Staat unterstĂŒtzte Medien und ein iranisches Unternehmen bekanntgegeben, das Nachforschungen im Internet anstellt. US-PrĂ€sident Joe Biden hatte zuvor den Protestierenden anhaltende UnterstĂŒtzung zugesichert.

Von den EU-Strafmassnahmen sind nach Angaben vom Freitag vier Personen sowie sechs Einrichtungen und Unternehmen betroffen. Dabei geht es unter anderem um zwei ranghohe Polizisten, einen Vertreter der Eliteeinheit der iranischen StreitkrÀfte sowie mehrere GefÀngnisse und die Nachrichtenagentur Tasnim, der von der EU unter anderem vorgeworfen wird, sie veröffentliche falsche GestÀndnisse von Protestteilnehmern.

(text:sda/bild:keystone:)