22 Mai 2023

Tiktok klagt gegen Verbot in US-Bundesstaat Montana

Tiktok klagt nach der Ank├╝ndigung des Verbots der Video-App in Montana gegen den US-Bundesstaat. „Wir fechten das verfassungswidrige Tiktok-Verbot von Montana an, um unser Unternehmen und Hunderttausende Tiktok-Nutzer in Montana zu sch├╝tzen“, teilte das Unternehmen am Montag auf Twitter mit. Es gebe eine Reihe von Pr├Ązedenzf├Ąllen, die Tiktok nach eigener Auffassung in eine juristisch starke Position bringen.

Montana hatte Tiktok vergangene Woche als erster US-Bundesstaat verboten. Das von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete Gesetz soll es Download-Plattformen vom 1. Januar 2024 an untersagen, die App anzubieten. Nutzerinnen und Nutzer sollen nicht bestraft werden, wenn sie Tiktok auf ihren Ger├Ąten behalten und verwenden. In dem nordwestlichen Bundesstaat d├╝rfte Tiktok dann aber nicht mehr als Unternehmen t├Ątig sein.

Tiktok geh├Ârt zum aus China stammenden Internetkonzern Bytedance und steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von Pr├Ąsident Joe Biden untersagte ihren Mitarbeitern die Nutzung der App auf Handys.

Seit Monaten l├Ąuft in den USA eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot von Tiktok f├╝hren k├Ânnte, falls es keinen Eigent├╝merwechsel geben sollte. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Beh├Ârden und Geheimdienste via Tiktok Informationen ├╝ber US-Amerikanerinnen und -Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen k├Ânnten. Der juristische Widerspruch des Unternehmens sowie Klagen von Privatpersonen k├Ânnten das Inkrafttreten des Gesetzes verz├Âgern oder verhindern.

Kritiker des Vorgehens des Bundesstaates sagen, dieser ├╝berschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus aussenpolitischen Gr├╝nden ein solches Verbot erlasse. Montana d├╝rfe auch nicht eine ganze Plattform verbieten, nur weil der Bundesstaat einige der dort get├Ątigten ├äusserungen, die von der Meinungsfreiheit gesch├╝tzt seien, als gef├Ąhrlich wahrnehme.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)