10 August 2021

Thun: Unklare Rechtslage im Spez-Sek-Streit

Der Auftrag des Thuner Stadtrats an den Gemeinderat war eigentlich eindeutig: Die Spez-Sek-Klassen sollen aus dem stĂ€dtischen Bildungsreglement gestrichen werden. Das Stadtparlament stimmte einer entsprechenden Motion Ende 2020 mit 21 zu 18 zu. Zu knapp, fand der Gemeinderat und fĂŒhrte zusĂ€tzlich eine Vernehmlassung, etwa mit den LehrkrĂ€ften durch. Auch hier ergab sich: Gut 40% sprachen sich fĂŒr die Abschaffung aus, 20% dagegen, 40% hatten keine Meinung. Trotzdem will der Gemeinderat die Spez-Sek-Klassen nicht abschaffen. Warum etwas Ă€ndern, das sich bewĂ€hrt habe, so die BegrĂŒndug des zustĂ€ndigen Gemeinderats Roman Gimmel.

StadtrĂ€tin Katharina Ali-Oesch (SP) findet das Vorgehen des Gemeinderates in „höchstem Masse irritierend“, wie sie gegenĂŒber Radio BeO sagt. Der Gemeinderat weigere sich einen klaren Parlamentsauftrag umzusetzen. Das sei ein No-Go. Die Rechtslage ist etwas unklar, beurteilt Andreas Stöckli, Professor fĂŒr Staats- und Verwaltungsrecht an der UniversitĂ€t Fribourg den Fall. Eine Motion sei ein Auftrag des Stadtparlaments an die Stadtregierung und diese habe diese auch umzusetzen. Anders als etwa beim Bund, gibt es im GeschĂ€ftsreglement des Thuner Stadtrates keine Regelung fĂŒr den Fall, dass sich der Gemeinderat einem Parlamentsauftrag widersetzt. Stöckli leitet daraus ab, dass der Gemeinderat verpflichtet sei, die Motion umzusetzen. Allerdings, fĂŒhrt Stöckli an, habe der Stadtrat wenig Handhabe, den Gemeinderat dazu zu zwingen. Die einzige Möglichkeit fĂŒr den Stadtrat sieht er in einer parlamentarischen Initiative: So könne der Stadtrat Reglemente Ă€ndern, ohne die Regierung miteinzubeziehen.

Auf dem Rechtsweg sieht Stöckli aber wenig Erfolgschancen: Hier gehe es um eine Streitigkeit zwischen Stadt- und Gemeinderat und diesbezĂŒglich haben die Gerichte wenig zu sagen. Es sei letztlich ein Streit, der zwischen zwei stĂ€dtischen Organen ausgetragen werden mĂŒsse. Das letzte Wort im Thuner Spez-Sek-Streit ist also definitiv noch nicht gesprochen.

(text:cs/bild:beo)