10 August 2021

Thun: Unklare Rechtslage im Spez-Sek-Streit

Der Auftrag des Thuner Stadtrats an den Gemeinderat war eigentlich eindeutig: Die Spez-Sek-Klassen sollen aus dem st├Ądtischen Bildungsreglement gestrichen werden. Das Stadtparlament stimmte einer entsprechenden Motion Ende 2020 mit 21 zu 18 zu. Zu knapp, fand der Gemeinderat und f├╝hrte zus├Ątzlich eine Vernehmlassung, etwa mit den Lehrkr├Ąften durch. Auch hier ergab sich: Gut 40% sprachen sich f├╝r die Abschaffung aus, 20% dagegen, 40% hatten keine Meinung. Trotzdem will der Gemeinderat die Spez-Sek-Klassen nicht abschaffen. Warum etwas ├Ąndern, das sich bew├Ąhrt habe, so die Begr├╝ndug des zust├Ąndigen Gemeinderats Roman Gimmel.

Stadtr├Ątin Katharina Ali-Oesch (SP) findet das Vorgehen des Gemeinderates in „h├Âchstem Masse irritierend“, wie sie gegen├╝ber Radio BeO sagt. Der Gemeinderat weigere sich einen klaren Parlamentsauftrag umzusetzen. Das sei ein No-Go. Die Rechtslage ist etwas unklar, beurteilt Andreas St├Âckli, Professor f├╝r Staats- und Verwaltungsrecht an der Universit├Ąt Fribourg den Fall. Eine Motion sei ein Auftrag des Stadtparlaments an die Stadtregierung und diese habe diese auch umzusetzen. Anders als etwa beim Bund, gibt es im Gesch├Ąftsreglement des Thuner Stadtrates keine Regelung f├╝r den Fall, dass sich der Gemeinderat einem Parlamentsauftrag widersetzt. St├Âckli leitet daraus ab, dass der Gemeinderat verpflichtet sei, die Motion umzusetzen. Allerdings, f├╝hrt St├Âckli an, habe der Stadtrat wenig Handhabe, den Gemeinderat dazu zu zwingen. Die einzige M├Âglichkeit f├╝r den Stadtrat sieht er in einer parlamentarischen Initiative: So k├Ânne der Stadtrat Reglemente ├Ąndern, ohne die Regierung miteinzubeziehen.

Auf dem Rechtsweg sieht St├Âckli aber wenig Erfolgschancen: Hier gehe es um eine Streitigkeit zwischen Stadt- und Gemeinderat und diesbez├╝glich haben die Gerichte wenig zu sagen. Es sei letztlich ein Streit, der zwischen zwei st├Ądtischen Organen ausgetragen werden m├╝sse. Das letzte Wort im Thuner Spez-Sek-Streit ist also definitiv noch nicht gesprochen.

(text:cs/bild:beo)