10 August 2021

Thun: Unklare Rechtslage im Spez-Sek-Streit

Der Auftrag des Thuner Stadtrats an den Gemeinderat war eigentlich eindeutig: Die Spez-Sek-Klassen sollen aus dem städtischen Bildungsreglement gestrichen werden. Das Stadtparlament stimmte einer entsprechenden Motion Ende 2020 mit 21 zu 18 zu. Zu knapp, fand der Gemeinderat und führte zusätzlich eine Vernehmlassung, etwa mit den Lehrkräften durch. Auch hier ergab sich: Gut 40% sprachen sich für die Abschaffung aus, 20% dagegen, 40% hatten keine Meinung. Trotzdem will der Gemeinderat die Spez-Sek-Klassen nicht abschaffen. Warum etwas ändern, das sich bewährt habe, so die Begründug des zuständigen Gemeinderats Roman Gimmel.

Stadträtin Katharina Ali-Oesch (SP) findet das Vorgehen des Gemeinderates in „höchstem Masse irritierend“, wie sie gegenüber Radio BeO sagt. Der Gemeinderat weigere sich einen klaren Parlamentsauftrag umzusetzen. Das sei ein No-Go. Die Rechtslage ist etwas unklar, beurteilt Andreas Stöckli, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Fribourg den Fall. Eine Motion sei ein Auftrag des Stadtparlaments an die Stadtregierung und diese habe diese auch umzusetzen. Anders als etwa beim Bund, gibt es im Geschäftsreglement des Thuner Stadtrates keine Regelung für den Fall, dass sich der Gemeinderat einem Parlamentsauftrag widersetzt. Stöckli leitet daraus ab, dass der Gemeinderat verpflichtet sei, die Motion umzusetzen. Allerdings, führt Stöckli an, habe der Stadtrat wenig Handhabe, den Gemeinderat dazu zu zwingen. Die einzige Möglichkeit für den Stadtrat sieht er in einer parlamentarischen Initiative: So könne der Stadtrat Reglemente ändern, ohne die Regierung miteinzubeziehen.

Auf dem Rechtsweg sieht Stöckli aber wenig Erfolgschancen: Hier gehe es um eine Streitigkeit zwischen Stadt- und Gemeinderat und diesbezüglich haben die Gerichte wenig zu sagen. Es sei letztlich ein Streit, der zwischen zwei städtischen Organen ausgetragen werden müsse. Das letzte Wort im Thuner Spez-Sek-Streit ist also definitiv noch nicht gesprochen.

(text:cs/bild:beo)