14 Oktober 2021

Thun: Transparenz bei der Politfinanzierung gefordert

Der Gemeinderat soll ein Reglement ausarbeiten, welches die Fianzierung der Thuner Parteien und Wahl- und Abstimmungskommittees regelt. Das fordert eine Motion im Stadtrat von den Fraktionen der SP und den Gr├╝nen, sowie Stadtr├Ąt:innen von glp und EVP. Die B├╝rgerinnen und B├╝rger h├Ątten ein Recht darauf, zu wissen, wer hinter Wahl- und Abstimmungskommittees stehe, so die Begr├╝ndung, ausserdem sei das Interesse der Bev├Âlkerung an der Politfinanzierung gross. Das h├Ątte nicht zuletzt auch die st├Ądtische Abstimmung in der Stadt Bern gezeigt, in der 2020 die Stimmbev├Âlkerung einer entsprechenden Vorlage mit ├╝ber 88% zustimmte.

Der Thuner Gemeinderat sieht das anders. Es g├Ąbe in Thun keine Probleme mit der Parteienfinanzierung oder der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskommittees. Eine eigens durchgef├╝hrte Kurzumfrage bei den Thuner Ortsparteien habe gezeigt, dass keine einzige von den zehn befragten Parteien in den letzten vier Jahren Einzelspenden ├╝ber 5000 Franken erhalten habe. In Thun g├Ąbe es vergleichsweise wenige st├Ądtische Abstimmungen, schreibt der Gemeinderat weiter, so waren es in den letzten zehn Jahren nur deren zw├Âlf gewesen, in der Stadt Bern wiederum waren es im selben Zeitraum 92. Der Gemeinderat verschliesse sich der Diskussion um die Transparenz nicht, findet aber, dass diese eher auf nationaler und kantonaler Ebene gef├╝hrt werden sollte. Er empfiehlt dem Stadtrat deshalb, die Motion abzulehnen. Dieser entscheidet in seiner Sitzung am 28. Oktober 2021.

(text:cs/bild:beo)