Thun: Transparenz bei der Politfinanzierung gefordert
Der Gemeinderat soll ein Reglement ausarbeiten, welches die Fianzierung der Thuner Parteien und Wahl- und Abstimmungskommittees regelt. Das fordert eine Motion im Stadtrat von den Fraktionen der SP und den Grünen, sowie Stadträt:innen von glp und EVP. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf, zu wissen, wer hinter Wahl- und Abstimmungskommittees stehe, so die Begründung, ausserdem sei das Interesse der Bevölkerung an der Politfinanzierung gross. Das hätte nicht zuletzt auch die städtische Abstimmung in der Stadt Bern gezeigt, in der 2020 die Stimmbevölkerung einer entsprechenden Vorlage mit über 88% zustimmte.
Der Thuner Gemeinderat sieht das anders. Es gäbe in Thun keine Probleme mit der Parteienfinanzierung oder der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskommittees. Eine eigens durchgeführte Kurzumfrage bei den Thuner Ortsparteien habe gezeigt, dass keine einzige von den zehn befragten Parteien in den letzten vier Jahren Einzelspenden über 5000 Franken erhalten habe. In Thun gäbe es vergleichsweise wenige städtische Abstimmungen, schreibt der Gemeinderat weiter, so waren es in den letzten zehn Jahren nur deren zwölf gewesen, in der Stadt Bern wiederum waren es im selben Zeitraum 92. Der Gemeinderat verschliesse sich der Diskussion um die Transparenz nicht, findet aber, dass diese eher auf nationaler und kantonaler Ebene geführt werden sollte. Er empfiehlt dem Stadtrat deshalb, die Motion abzulehnen. Dieser entscheidet in seiner Sitzung am 28. Oktober 2021.
(text:cs/bild:beo)
