3 November 2021

Thun: Revision des bestehenden Mehrwertausgleichsreglements

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat f├╝r die Sitzung vom 18. November 2021 die Revision des Reglements ├╝ber den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (MWAR) vor. Wichtige Punkte sollen dabei praxisorientiert angepasst und pr├Ązisiert werden.

Der Mehrwertausgleich soll sicherstellen, dass die Gemeinde einen Teil von rein planungsbedingten Wertsteigerungen eines Grundst├╝cks zugunsten der Allgemeinheit verwenden kann. Der Ertrag aus der Mehrwertabgabe kann einerseits f├╝r raumplanerische Massnahmen genutzt werden (z.B. Kulturlandschutz, Innenentwicklung), andererseits f├╝r die Kompensation von Grundeigent├╝merinnen und Grundeigent├╝mern bei Enteignungen. Der Mehrwertausgleich in der heutigen Form basiert auf der Erg├Ąnzung des Bundesgesetzes ├╝ber die Raumplanung (RPG) aus dem Jahr 2014. Die kantonalen Regelungen dazu traten im Jahr 2017 in Kraft. Auf diesen Grundlagen wurde am┬á m5. Juni 2018 das aktuell geltende, st├Ądtische Reglement ├╝ber den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (MWAR) erlassen.

In der vorliegenden Revision sind verschiedene praxisorientierte Pr├Ązisierungen, Erg├Ąnzungen und Anpassungen vorgesehen. Die wesentlichen Inhalte des MWAR wie H├Âhe der Abgabes├Ątze, Freigrenze und Freibetr├Ąge oder die Unterstellung der Um- und Aufzonungen unter die Mehrwertabgabepflicht werden im Rahmen der Revision nicht ge├Ąndert.

Hingegen sollen Fragen, die in den vergangenen Jahren aufgetaucht sind, praxisorientiert gekl├Ąrt werden. Zwei inhaltliche ├änderungen sind hervorzuheben. Einerseits sollen grossfl├Ąchige Anpassungen der Bau- und Nutzugsvorschriften nicht mehrwertabgabepflichtig sein. Diese Neuerung ist insbesondere im Zusammenhang mit der OPR bedeutsam, welche die Innenentwicklung f├Ârdern soll. Andererseits wird die Praxis des Mehrwertausgleichs in Zonen mit Planungspflicht (ZPP) zweckm├Ąssig geregelt. Dies ist eine Aufgabe, die sich unabh├Ąngig von der OPR stellt.

(text:pd/bild:beo)