3 November 2021

Thun: Revision des bestehenden Mehrwertausgleichsreglements

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat fĂŒr die Sitzung vom 18. November 2021 die Revision des Reglements ĂŒber den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (MWAR) vor. Wichtige Punkte sollen dabei praxisorientiert angepasst und prĂ€zisiert werden.

Der Mehrwertausgleich soll sicherstellen, dass die Gemeinde einen Teil von rein planungsbedingten Wertsteigerungen eines GrundstĂŒcks zugunsten der Allgemeinheit verwenden kann. Der Ertrag aus der Mehrwertabgabe kann einerseits fĂŒr raumplanerische Massnahmen genutzt werden (z.B. Kulturlandschutz, Innenentwicklung), andererseits fĂŒr die Kompensation von GrundeigentĂŒmerinnen und GrundeigentĂŒmern bei Enteignungen. Der Mehrwertausgleich in der heutigen Form basiert auf der ErgĂ€nzung des Bundesgesetzes ĂŒber die Raumplanung (RPG) aus dem Jahr 2014. Die kantonalen Regelungen dazu traten im Jahr 2017 in Kraft. Auf diesen Grundlagen wurde am  m5. Juni 2018 das aktuell geltende, stĂ€dtische Reglement ĂŒber den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (MWAR) erlassen.

In der vorliegenden Revision sind verschiedene praxisorientierte PrÀzisierungen, ErgÀnzungen und Anpassungen vorgesehen. Die wesentlichen Inhalte des MWAR wie Höhe der AbgabesÀtze, Freigrenze und FreibetrÀge oder die Unterstellung der Um- und Aufzonungen unter die Mehrwertabgabepflicht werden im Rahmen der Revision nicht geÀndert.

Hingegen sollen Fragen, die in den vergangenen Jahren aufgetaucht sind, praxisorientiert geklĂ€rt werden. Zwei inhaltliche Änderungen sind hervorzuheben. Einerseits sollen grossflĂ€chige Anpassungen der Bau- und Nutzugsvorschriften nicht mehrwertabgabepflichtig sein. Diese Neuerung ist insbesondere im Zusammenhang mit der OPR bedeutsam, welche die Innenentwicklung fördern soll. Andererseits wird die Praxis des Mehrwertausgleichs in Zonen mit Planungspflicht (ZPP) zweckmĂ€ssig geregelt. Dies ist eine Aufgabe, die sich unabhĂ€ngig von der OPR stellt.

(text:pd/bild:beo)