22 August 2023

Thailands Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef

Drei Monate nach der Parlamentswahl in Thailand ist der Immobilienmagnat Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef gewählt worden. Sretta war der einzige Kandidat.

Der 60-Jährige von der Partei Pheu Thai erhielt am Dienstag die Mehrheit der Stimmen in beiden Kammern des nationalen Parlaments, des Repräsentantenhauses und des vom Militär ernannten Senats. Die Wahl Sretthas beendet ein monatelanges politisches und juristisches Gerangel, das die Wirtschaft des asiatischen Königreichs seit der Parlamentswahl im Mai belastete.

Um an die Macht zu kommen, hatte sich die Pheu Thai von der progressiven Move Forward Party (MFP) von Pita Limjaroenrat losgesagt. Der √úberraschungssieger der Parlamentswahl und Hoffnungstr√§ger der Demokratiebewegung war zuvor wiederholt von konservativen Senatoren als Kandidat f√ľr das Premieramt abgelehnt worden. Grund daf√ľr war das Vorhaben von Pitas MFP, das extrem strenge Gesetz zur Majest√§tsbeleidigung zu √§ndern.

Daraufhin bootete die Pheu Thai, die bei der Parlamentswahl den zweiten Platz belegt hatte, Pitas Partei aus und ging stattdessen mit jenen Konservativen ein B√ľndnis ein, die sie im Wahlkampf noch bek√§mpft hatte. Kritiker bezeichnen die neue Regierung von Srettha auch als einen Verrat an den Wahlergebnissen. Pheu Thai verteidigte ihr taktisches Man√∂ver dagegen als Notwendigkeit, um den politischen Stillstand im Land zu beenden und Vers√∂hnung zu schaffen. Pitas MFP, die nun trotz ihres Wahlsieges zur Opposition wurde, unterst√ľtzte die Pheu Thai bei der Wahl Sretthas zum Premier nicht.

Srettha tritt die Nachfolge von Prayuth Chan-ocha an. Der ehemalige General war seit 2014 an der Macht, als er die vorherige Pheu-Thai-Regierung durch Putsch st√ľrzte.

Der in den USA ausgebildete Srettha ist Thailands 30. Regierungschef und der erste seit fast einem Jahrzehnt, der keinen milit√§rischen Hintergrund hat. Er ist kein gew√§hlter Abgeordneter des Parlaments. Thailands Verfassung erlaubt es jedoch auch Nichtparlamentariern, Regierungschef zu werden. Srettha f√ľhrt nun ein Koalitionsb√ľndnis aus elf Parteien an, zu der auch zwei pro-milit√§rische Parteien geh√∂ren, die Palang Pracharath und die United Thai Nation – was nach Ansicht von politischen Beobachtern darauf hindeutet, dass das Milit√§r doch noch einen gewissen Einfluss auf die neue Regierung haben k√∂nnte.

Priorit√§t f√ľr Srettha d√ľrfte nach Meinung von Beobachtern zun√§chst darin bestehen, eine Reihe wirtschaftlicher Versprechen an die Basis seiner Pheu Thai-Partei einzuhalten. „Ungleichheit ist der Hauptgrund, warum ich beschlossen habe, vom Gesch√§ftsmann zum Politiker zu werden“, sagte er im April in einem Interview mit der japanischen Wirtschaftszeitung „Nikkei Asia“. Er ist Vertrauter der ehemaligen Premiers und Gr√ľnders der Pheu Thai, Thaksin Shinawatra, und Yingluck Shinawatra.

Thaksin Shinawatra war am Morgen (Ortszeit) nach 15 Jahren Exil in seine Heimat zur√ľckgekehrt. Er wurde gleich nach seiner Ankunft zum Obersten Gerichtshof gebracht, der eine gegen ihn w√§hrend seiner Abwesenheit verh√§ngte Haftstrafe in drei Korruptionsf√§llen best√§tigte. Thaksin wurde sofort ins Gef√§ngnis gefahren, wo er eine achtj√§hrige Haft antrat. Politische Beobachter bezweifeln jedoch, dass der inzwischen 74-j√§hrige Milliard√§r viel Zeit hinter Gittern verbringen wird. In Thailand k√∂nnen Verurteilte, die √§lter als 70 Jahre sind, Bew√§hrung oder eine k√∂nigliche Begnadigung beantragen.

Thaksin, der in der Telekom-Industrie zu Reichtum kam, war 2001 zum Ministerpr√§sidenten gew√§hlt worden. 2006 wurde er bei einem Milit√§rputsch gest√ľrzt. Er wurde der Korruption und des Machtmissbrauchs sowie der Missachtung der Monarchie beschuldigt. 2008 floh er aus dem Land ins Exil, um einer Haftstrafe zu entgehen.

Die urspr√ľnglich f√ľr den 4. August geplante Abstimmung zum Regierungschef war verschoben worden, weil das Verfassungsgericht des Landes zun√§chst pr√ľfen wollte, ob sich Pita von der MFP ein zweites Mal zur Premierwahl stellen darf. Dies war ihm vom Parlament verwehrt worden. Bei einem ersten Votum im Juli war er gescheitert. Das Gericht lehnte eine Petition bez√ľglich einer nochmaligen Kandidatur Pitas aber am Ende ab und ebnete damit den Weg f√ľr die Wahl Sretthas.