20 Juli 2023

Thailand: Nächster Versuch einer Premierwahl erst in einer Woche

Das Parlament in Thailand wird erst in der kommenden Woche erneut versuchen, einen Ministerpr√§sidenten zu w√§hlen. Die beiden Kammern w√ľrden am n√§chsten Donnerstag (27. Juli) zusammenkommen, um einen neuen Anlauf zu nehmen, teilte Parlamentssprecher Wan Muhamad Noor Matha mit. Der prodemokratische Wahlsieger Pita Limjaroenrat darf dabei nicht mehr antreten.

Am Mittwoch war eine geplante zweite Wahlrunde mit Pita als Spitzenkandidaten abgesagt worden. Eine Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren hatte sich bei einem Votum daf√ľr ausgesprochen, den 42-J√§hrigen nach seiner Niederlage bei der ersten Abstimmung vergangene Woche kein zweites Mal antreten zu lassen. Dies widerspreche den Regeln des Parlaments, hatten sie argumentiert.

Obwohl Pitas progressive Partei Move Forward Party (MFP) bei der Parlamentswahl im Mai die meisten Stimmen geholt hatte, wird sie damit nun aller Wahrscheinlichkeit nach nicht den nächsten Regierungschef stellen. Medienberichten zufolge wird möglicherweise die Partei Pheu Thai, die bei der Wahl den zweiten Platz belegt hatte, einen Kandidaten aufstellen. Sie gehört zu einer Koalition aus acht Parteien, die Pita im Zuge der Wahl geformt hatte.

Hauptgrund f√ľr das Scheitern Pitas und seiner Partei ist deren Vorhaben, das kontroverse L√®se-Majest√©-Gesetz zu √§ndern. Thailand bestraft durch das Gesetz Majest√§tsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land. Es drohen langj√§hrige Haftstrafen. Bislang galt der Artikel 112 als unantastbar. Viele konservative Parlamentarier lehnen eine Regierung, an der die MFP in irgendeiner Form beteiligt ist, wegen der Reformpl√§ne strikt ab.

Einem Bericht der Zeitung „Bangkok Post“ zufolge k√∂nnte sich Pheu Thai g√§nzlich von der MFP abwenden. Um die festgefahrene Situation zu l√∂sen, k√∂nnte sie demnach mit etablierten Parteien aus der bisherigen Regierung eine neue Koalition bilden. Dazu geh√∂rt auch die Phalang-Pracharat-Partei, die den scheidenden Ministerpr√§sidenten Prayut Chan-o-cha und seine Milit√§rjunta unterst√ľtzt. Prayut war seit einem Putsch 2014 an der Macht.

Viele W√§hler in Thailand bef√ľrchten jetzt, dass sich trotz des Wahlsieges der demokratischen Kr√§fte an der politischen Situation nichts √§ndern wird. Beobachter rechnen mit gr√∂sseren Protesten.

(text:sda/bild:keystone)