15 August 2023

Teilrevidiertes Polizeigesetz: Kommission folgt Regierung nicht in allen Punkten

Die Sicherheitskommission des Grossen Rates hat die neuen Bestimmungen des teilrevidierten Polizeigesetzes f├╝r die Herbstsession 2023 vorberaten. Eine Mehrheit folgt dem Regierungsrat und beantragt, dass Daten der automatisierten Fahrzeugfahndung nicht l├Ąnger als 30 Tage aufbewahrt werden d├╝rfen. F├╝r das Anordnen von Video├╝berwachungen an Orten mit erh├Âhter Gefahrenlage verlangt die Mehrheit der Kommission klarere Vorgaben.
Die Sicherheitskommission (SiK) diskutierte bei der Beratung des teilrevidierten Polizeigesetzes insbesondere die angepassten Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung. Damit werden Fahrzeugkennzeichen an bestimmten neuralgischen Orten erfasst und automatisch mit polizeilichen Fahndungssystemen abgeglichen. Erhobene Daten sollen neu bis zu 30 Tage lang aufbewahrt und f├╝r Ermittlungen bei schwerer Kriminalit├Ąt verwendet werden k├Ânnen.
Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes soll auch eine vom Grossen Rat ├╝berwiesene Motion zur Video├╝berwachung umgesetzt werden. Diese verlangt, dass der Kanton gegen den Willen der betroffenen Gemeinde anordnen kann, an Orten mit erh├Âhter Gefahrenlage f├╝r Verbrechen und Vergehen eine Video├╝berwachung zu installieren. Weil dies ein Eingriff in die Gemeindeautonomie ist, will eine Mehrheit der Kommission, dass der Vorschlag des Regierungsrats pr├Ązisiert wird. So soll unter anderem definiert werden, welche Delikte f├╝r das Anordnen einer Video├╝berwachung ausschlaggebend sein k├Ânnen.
Eine Minderheit der Kommission fordert, dass neu auch Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C als Polizistin oder Polizist angestellt werden k├Ânnen. Die Mehrheit der SiK lehnt dies ab. Mit der aktuellen Anpassung des vorliegenden Gesetzes sei bereits eine Lockerung vorgesehen. Diese sieht vor, dass Personen die polizeilichen Lehrg├Ąnge absolvieren d├╝rfen, wenn sie das Schweizer B├╝rgerrecht beantragt haben. F├╝r eine Anstellung als Polizistin oder Polizist m├╝ssen sie dann aber im Besitz des B├╝rgerrechts sein.

Beim Datenaustausch mit anderen Kantonen und dem Bund beantragt die Kommission eine erg├Ąnzende Bestimmung: Alle Abrufe in den Systemen sollen protokolliert und regelm├Ąssig durch die kantonale Datenaufsichtsstelle gepr├╝ft werden. Eine Minderheit erachtet diese zus├Ątzliche Bestimmung als nicht n├Âtig, da die vorhandenen Sicherungssysteme gen├╝gen.

Schliesslich begr├╝sst die Kommission die personalrechtlichen Anpassungen, insbesondere, dass die im Verkehrsdienst t├Ątigen polizeilichen Sicherheitsassistentinnen und -assistenten nun auch ├╝ber den Polizeistatus verf├╝gen sollen.

(text:pd/bild:pixabay)