3 Mai 2023

Teilrevidiertes Polizeigesetz geht an den Grossen Rat

Der Regierungsrat hat die ├änderung des Polizeigesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Mit der Teilrevision sollen die polizeilichen Massnahmen verbessert und der Rechtsschutz weiterentwickelt werden. Die Gesetzes├Ąnderung ber├╝cksichtigt die j├╝ngste Rechtsprechung des Bundesgerichts. Sie wird fr├╝hestens Mitte 2024 in Kraft treten.

Am 1. Januar 2020 trat das gesamterneuerte Polizeigesetz des Kantons Bern in Kraft. Es brachte unter anderem Neuerungen und Optimierungen in der Zusammenarbeit von Kantonspolizei und Gemeinden, bei der Kosten├╝berw├Ąlzung bei gewaltt├Ątigen Demonstrationen, bei der polizeilichen Vorermittlung und im Personalrecht der Kantonspolizei mit sich. Die neuen Bestimmungen haben sich grunds├Ątzlich bew├Ąhrt. Da einzelne Punkte beim Bundesgericht angefochten worden waren, musste das Polizeigesetz teilrevidiert werden. Dies wurde zum Anlass genommen, die ersten Erfahrungen mit dem neuen Gesetz auszuwerten und allf├Ąlligen weiteren ├änderungsbedarf zu eruieren. Zudem werden mit der Teilrevision parlamentarische Vorst├Âsse umgesetzt.

(text:pd/bild:zvg kanton bern)