23 April 2022

Tausend Personen an No-Frontex-Demo in Bern

Rund tausend Menschen haben sich am Samstag in Bern an der No-Frontex-Demo beteiligt. Mit einem Nein am 15. Mai k├Ânne das Volk ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik setzen, hiess es in einem Aufruf zur Kundgebung.

Als europ├Ąische Grenz- und K├╝stenwache sei Frontex mitverantwortlich f├╝r den Tod von Zehntausenden Menschen im Mittelmeer. Nun solle die ÔÇ×Komplizin bei MenschenrechtsverletzungenÔÇť europaweit noch massiv ausgebaut werden.

Zur Kundgebung aufgerufen hatten laut Communiqu├ę mehr als 80 Basisgruppen, Bewegungen, Organisationen, Kirchen und Parteien. Die Organisatoren sprachen von rund 3000 Teilnehmenden an der Demonstration. Sie forderten Bewegungsfreiheit f├╝r alle statt Abschottung, eine Gesellschaft der Solidarit├Ąt statt Militarisierung sowie ÔÇ×Rettungsboote statt FrontexÔÇť.

Das Stimmvolk entscheidet in der Referendumsvorlage vom 15. Mai, ob die Schweiz die neue EU-Verordnung zum Ausbau der Frontex ├╝bernimmt. Die Bef├╝rworter sind der Meinung, die Schweiz solle bei der ├ťberwachung der Schengen-Aussengrenzen ihren Teil der Verantwortung tragen und die Zusammenarbeit mit den europ├Ąischen L├Ąndern nicht aufs Spiel setzen.

(text:sda/bild:sda)