9 Januar 2024

Taiwan-Wahl: Regierungspartei wirft China Einmischung vor

In den Spannungen zwischen China und Taiwan hat der PrÀsidentschaftskandidat der taiwanischen Regierungspartei Peking vorgeworfen, den laufenden Wahlkampf gestört zu haben.

China habe sich schon immer in Wahlen in Taiwan eingemischt, sagte William Lai von der Demokratischen Fortschrittspartei am Dienstag. „Aber diesmal war es am gravierendsten.“ Vor dem Votum habe China militĂ€rische EinschĂŒchterung, Druck auf die Wirtschaft, psychologische KriegsfĂŒhrung und Desinformation als Strategie eingesetzt.

Mehr als 19 Millionen Menschen in Taiwan sind an diesem Samstag aufgerufen, einen neuen PrĂ€sidenten und ein neues Parlament zu wĂ€hlen. Taiwans Aussenminister Joseph Wu warf China vor, die Insel als Testgebiet zu nutzen. „Wenn sie es schaffen, die Ergebnisse der Taiwan-Wahl umzuformen, werden sie versuchen, diese Taktiken auf andere LĂ€nder anzuwenden.“ Wenn China so daran interessiert sei, mit demokratischen Wahlen zu spielen, sollten sie anfangen, ihre eigenen demokratischen Wahlen abzuhalten, meinte der Aussenminister.

WĂ€hrend Wus Pressekonferenz sorgten Handy-Warnungen ĂŒber einen in China gestartete Satelliten fĂŒr Aufregung, da auf Englisch von einer „Rakete“ die Rede war. Die taiwanischen Behörden korrigierten diese Angabe spĂ€ter. China startet öfter Satelliten ins All.

Seit dem 1. Januar hat Taiwans MilitĂ€r neben Kampfjets und Kriegsschiffen auch 20 Ballons der chinesischen Volksbefreiungsarmee in seinem Gebiet festgestellt, von denen etwa die HĂ€lfte ĂŒber die Insel geflogen sind. Taiwanische Politiker warfen Peking vor, damit vor den Wahlen Angst verbreiten zu wollen.

Chinas Aussenministerium nahm zu den Ballons keine Stellung. Am Dienstag verwies ein Sprecher darauf, dass Taiwan ein untrennbarer Teil Chinas sei. Die Wahl sei eine innerchinesische Angelegenheit. Seit Jahrzehnten hat die Inselrepublik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern allerdings eine unabhÀngige Regierung. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping strebt eine Wiedervereinigung an.

(text:sda/bild:unsplash)