18 März 2022

UBI heisst sechs Beschwerden im Jahr 2021 gut

2021 schloss die Unabh√§ngige Beschwerdeinstanz f√ľr Radio und Fernsehen (UBI) 37 F√§lle ab. In sechs Verfahren, die f√ľnf Sendungen aus SRG-Programmen betrafen, stellte sie eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots fest. Zum ersten Mal bildete ein Inhalt auf Instagram Gegenstand einer Beschwerde. Dies geht aus dem heute ver√∂ffentlichten T√§tigkeitsbericht der UBI hervor.

2021 verzeichnete die UBI 30 neue Beschwerdef√§lle. Dies stellt einen R√ľckgang gegen√ľber dem letztj√§hrigen Rekordjahr (43) dar, ist aber immer noch √ľber dem langj√§hrigen Durchschnitt. Die der UBI vorgelagerten acht Ombudsstellen verzeichneten 2021 insgesamt 1200 Beanstandungen, gegen√ľber 1194 im Vorjahr. 2,5 Prozent der F√§lle vor den Ombudsstellen m√ľndeten damit im Berichtsjahr noch in eine Beschwerde an die UBI (2020: 3,6 Prozent). Die Ombudsstellen, die zwischen den Beteiligten vermitteln und innert 40 Tagen nach Einreichung einer Beanstandung √ľber die Ergebnisse ihrer Abkl√§rungen berichten, nehmen im ganzen Aufsichtsverfahren eine wichtige Rolle ein.

Die 30 im Berichtsjahr eingegangenen Beschwerdef√§lle richteten sich mehrheitlich gegen Fernsehausstrahlungen (18). Radiobeitr√§ge wurden sieben Mal beanstandet, Onlineinhalte drei Mal. Zwei Beschwerden betrafen mehrere Medien. Zum ersten Mal wurde ein Inhalt der SRG aus dem sozialen Medium Instagram beanstandet, welches rechtlich unter den Begriff des “√ľbrigen publizistischen Angebots” f√§llt. Gegenstand bildeten ausschliesslich Publikationen der SRG, also von Schweizer Radio und Fernsehen SRF (23 Mal), Radio T√©l√©vision Suisse RTS (4 Mal) und Radiotelevisione svizzera RSI (3 Mal). Die neu eingegangenen Beschwerden betrafen Nachrichtensendungen und andere informative Formate (z.B. Polit- und Konsumentenmagazine). Thematisch bildeten die staatlichen Corona-Massnahmen, wie schon im Vorjahr, einen Schwerpunkt im Rahmen der beanstandeten Publikationen. Daneben besch√§ftigten die UBI aber auch andere aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen wie u.a. 5G, Asyl- und Migrationsfragen, Konsumentenschutz, Arbeitsrecht und bevorstehende Volksabstimmungen. Bei den meisten der materiell beurteilten Beschwerden stand das Sachgerechtigkeitsgebot im Zentrum, welches die freie Meinungsbildung des Publikums sch√ľtzt.

Bei den 37 erledigten Beschwerdeverfahren (Vorjahr: 36) stellte die UBI in sechs F√§llen eine Rechtsverletzung (2020: 5) fest. Sie erachtete das Sachgerechtigkeitsgebot im Zusammenhang mit einem Radiobeitrag von RTS √ľber die kubanischen √Ąrztebrigaden, gegen welchen drei Beschwerden erhoben worden waren, einer Nachrichtenmeldung von Radio SRF √ľber ein m√∂gliches Rahmenabkommen zwischen der Europ√§ischen Union (EU) und der Schweiz, einem Beitrag des Konsumentenmagazins “A Bon Entendeur” von Fernsehen RTS √ľber den Online-Kauf von M√∂beln sowie einem Radio- und Fernsehbeitrag von RTS √ľber den ehemaligen Genfer Staatsrat Pierre Maudet als verletzt. Die betreffenden Entscheide sind alle rechtskr√§ftig.

Die seit 1984 bestehende UBI ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie setzt sich aus neun nebenamtlichen Mitgliedern und einem dreik√∂pfigen Sekretariat zusammen. Pr√§sidiert wird die Kommission von der Rechtsanw√§ltin und Kommunikationsberaterin Mascha Santschi Kallay. Die UBI hat auf Beschwerde hin festzustellen, ob Inhalte von ausgestrahlten Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter und vom √ľbrigen publizistischen Angebot der SRG (Online-Angebote, Teletext etc.) Bestimmungen √ľber den Inhalt redaktioneller Publikationen verletzt haben. Dazu geh√∂ren insbesondere die rundfunkrechtlichen Informationsgrunds√§tze mit dem Sachgerechtigkeits- und dem Vielfaltsgebot, der Jugendschutz sowie die Beachtung der Grundrechte mit u.a. dem Diskriminierungsverbot oder der Achtung der Menschenw√ľrde. Ebenfalls zu beurteilen hat sie, ob eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zu einem Rundfunkprogramm oder zu einer anderen Publikation vorliegt. Die Beratungen der UBI sind grunds√§tzlich √∂ffentlich und die Beschwerdeverfahren f√ľr die Beteiligten kostenlos, mutwillige Eingaben ausgenommen. Entscheide der Beschwerdeinstanz k√∂nnen beim Bundesgericht angefochten werden. Nach rechtskr√§ftig festgestellten Rechtsverletzungen f√ľhrt die UBI in der Regel ein Massnahmenverfahren zur Behebung des Mangels und zur Vermeidung √§hnlicher Rechtsverletzungen in der Zukunft durch.

Die UBI ver√∂ffentlicht ihren T√§tigkeitsbericht in allen vier Landessprachen im Rahmen einer Brosch√ľre. Diese kann kostenlos beim Sekretariat bezogen werden bzw. ist auf der Website der UBI abrufbar. Die Beschwerdeinstanz hat den T√§tigkeitsbericht zuvor dem Bundesrat vorgelegt, dem sie j√§hrlich Bericht

(text:sda/bild:unsplash)