SVP verabschiedet Resolution zur Neutralität
Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung in Chur eine Resolution zur Neutralität verabschiedet. Sie fordert darin, dass der Bundesrat die bewaffnete Neutralität wahre und die guten Dienste der Schweiz allen Kriegsparteien anbiete.
303 Delegierte stimmten am Samstag in Chur für die Resolution, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Sie verlangen vom Bundesrat, Russland und der Ukraine aktiv die Guten Dienste anzubieten und dabei die Schweiz als Verhandlungsort vorzuschlagen. Alle diplomatischen Möglichkeiten sollen dabei ausgeschöpft werden.
Weiter soll die bewaffnete Neutralität konsequent gewahrt und dafür die Verteidigungsfähigkeit wiederhergestellt werden. Ausserdem geht es der SVP darum, dass die Schweiz keinen Beitritt zur Nato oder zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU anstreben soll.
Vor der Verabschiedung erhielt Nationalrat Roger Köppel (ZH) Standing Ovations, tosenden Applaus und Zurufe für sein Referat zur Neutralität. Er sagte, dass der Bundesrat mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität aufgegeben habe.
Die SVP sei die einzige Partei, die sich strikt für die Wahrung der Schweizer Neutralität einsetze und alle Kriegsparteien gleich behandle. „Wir stehen auf der Seite der Schweiz“, sagte Köppel.
(text:sda/bild:keystone)
