9 April 2022

SVP verabschiedet Resolution zur NeutralitÀt

Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung in Chur eine Resolution zur NeutralitÀt verabschiedet. Sie fordert darin, dass der Bundesrat die bewaffnete NeutralitÀt wahre und die guten Dienste der Schweiz allen Kriegsparteien anbiete.

303 Delegierte stimmten am Samstag in Chur fĂŒr die Resolution, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Sie verlangen vom Bundesrat, Russland und der Ukraine aktiv die Guten Dienste anzubieten und dabei die Schweiz als Verhandlungsort vorzuschlagen. Alle diplomatischen Möglichkeiten sollen dabei ausgeschöpft werden.

Weiter soll die bewaffnete NeutralitĂ€t konsequent gewahrt und dafĂŒr die VerteidigungsfĂ€higkeit wiederhergestellt werden. Ausserdem geht es der SVP darum, dass die Schweiz keinen Beitritt zur Nato oder zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU anstreben soll.

Vor der Verabschiedung erhielt Nationalrat Roger Köppel (ZH) Standing Ovations, tosenden Applaus und Zurufe fĂŒr sein Referat zur NeutralitĂ€t. Er sagte, dass der Bundesrat mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die NeutralitĂ€t aufgegeben habe.

Die SVP sei die einzige Partei, die sich strikt fĂŒr die Wahrung der Schweizer NeutralitĂ€t einsetze und alle Kriegsparteien gleich behandle. „Wir stehen auf der Seite der Schweiz“, sagte Köppel.

(text:sda/bild:keystone)