SVP und SP uneinig über Bildungskommissionspräsidium im Grossen Rat
Die SP muss das Präsidium der Bildungskommission abgeben – der SVP Grossrat Andreas Schüpbach übernimmt ür die SP-Grossrätin Christine Blum. Weil die bürgerliche Mehrheit der SP ebenfalls einen Sitz in der wichtigen Finanzkommission vorbehält, schreibt diese von einer unwürdigen bürgerlichen Machtdemonstration. Der Verlust des Finanzkommissionssitzes hat zur Folge, dass die linken Anliegen nicht mehr durch den Grossen Rat medial transportiert werden. Es braucht dafür eine relevante Ratsminderheit und diese kann die SP auch zusammen mit den Grünen nicht mehr erreichen. Die SP hat zudem mitgeteilt, dass sie eigentlich Anspruch auf diesen Sitz gehabt hätten. Diese Umstäünde betitelt die SP nun im Nachgang als „unwürdige bürgerliche Machtdemonstration“. Für die SVP soll das neu übernommene Bildungskommissionspräsidium eine Massnahme dafür sein, dass sie Lösungen, einerseits für den Lehrpersonenmangel und anderterseits für den Fachkräftemangel umsetzen wollen.
(text:og/bild:unsplash)
