3 April 2024

SVP reicht ihre Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ ein

Die SVP nimmt einen neuen Anlauf, um die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen und daf├╝r falls n├Âtig letztlich das Abkommen ├╝ber den freien Personenverkehr zu k├╝ndigen. Sie hat ihre Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)“ eingereicht.

114’600 Unterschriften deponierte die SVP am Mittwoch in Bern bei der Bundeskanzlei. Sie verlangt, die Verfassung mit einem neuen Artikel zur „nachhaltigen Bev├Âlkerungsentwicklung“ zu erg├Ąnzen.

Demnach darf die st├Ąndige Wohnbev├Âlkerung zehn Millionen Menschen vor 2050 nicht ├╝berschreiten. Danach soll der Bundesrat aufgrund des Geburten├╝berschusses eine Limite setzen. Wohnen vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, m├╝ssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.

Etwa d├╝rften vorl├Ąufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten. Auch der Familiennachzug soll eingeschr├Ąnkt werden. Internationale Abkommen m├╝ssen mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu ausgehandelt werden. Reicht das alles nicht, muss das Personenfreiz├╝gigkeitsabkommen mit der EU gek├╝ndigt werden.

(text:sda/symbolbild:unsplash)