SVP ist Siegerin der Solothurner Wahlen – FDP steht im Gegenwind
Die SVP hat die Solothurner Gesamterneuerungswahlen gewonnen. Im Parlament stellt sie neu die grösste Fraktion, vor der SP und FDP. Die SVP ist nach erfolglosen Anläufen auf dem Sprung in die Regierung. Alle fünf Regierungssitze werden erst in der Stichwahl vergeben.
Die drei bisherigen Mitglieder des Regierungsrats müssen in den zweiten Wahlgang vom 13. April. Bei einer Wahlbeteiligung von 35,5 Prozent erzielte Frau Landammann Sandra Kolly (Mitte) das beste Resultat, wie die Staatskanzlei Solothurn am Sonntag mitteilte. Die Bau- und Justizdirektorin erhielt 32’138 Stimmen – und sie blieb damit um 213 Stimmen unter dem absoluten Mehr von 32’351 Stimmen.
Auf dem zweiten Platz folgte Innendirektorin Susanne Schaffner (SP) mit 30’187 Stimmen, gefolgt von Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) mit 28’799 Stimmen. Alle drei bisherigen Regierungsmitglieder müssen in die Stichwahl vom 13. April.
SVP-Kantonsrätin Sibylle Jeker eroberte mit 28’646 Stimmen den vierten Platz. Die SVP versuchte zum achten Mal, einen Sitz im Regierungsrat zu gewinnen. SP-Kantonsrat Mathias Stricker erhielt 25’062 Stimmen. Die SP will einen zweiten Sitz im Regierungsrat gewinnen.
Auf den weiteren Rängen landeten Kantonsrat Edgar Kupper (Mitte) mit 24’489 Stimmen, Kantonsrat Marco Lupi (FDP) mit 23’228 Stimmen und Kantonsrat Daniel Urech (Grüne) mit 22’747 Stimmen.
Der zweite Sitz der FDP und der Sitz der Grünen waren bei der Erneuerungswahl frei. Bei den Wahlen 2021 hatte die Mitte ihren zweiten Sitz an die FDP verloren. Die Grünen hatten vor acht Jahren erstmals einen Regierungssitz erobert.
Die Solothurner Bevölkerung habe verstanden, dass man die SVP in die Regierung einbinden solle, sagte Jeker im SRF-Regionaljournal Aargau/Solothurn. Die SVP gehöre in die Regierung und solle Verantwortung übernehmen.
Die drei bisherigen Regierungsmitglieder versuchten ihre unerwartete Nichtwiederwahl zu erklären. Es sei eine Parteienwahl gewesen – und offenbar seien viele der fünf Zeilen auf dem Wahlzettel leer geblieben, sagte Regierungsrätin Schaffner im Regionalsender TeleM1. „Es ist ein Novum, dass niemand das absolute Mehr erreicht hat“, sagte Frau Landammann Kolly.
Im Kanton Solothurn zählen die leeren Zeilen für das absolute Mehr. Daher fiel es relativ hoch aus. Im Nachbarkanton Aargau werden die leeren Zeilen auf dem Wahlzettel nicht mitgezählt.
Im Kantonsrat stellt die SVP neu einen Viertel der 100 Sitze. Sie gewann vier Sitze hinzu. Die SP legte um ein Mandat zu. Demgegenüber verloren FDP und GLP je zwei Sitze, die Grünen einen Sitz.
Das Parlament setzt sich in der Amtsperiode 2025-2029 wie folgt zusammen: SVP 25 Sitze (+4), SP 21 (+1), FDP 20 Sitze (-2), Mitte 20 (-), Grüne 9 (-1), GLP 4, (-2) und EVP 1 (-). Die Wahlbeteiligung in den fünf Amteien lag zwischen 34,1 und 38,6 Prozent.
Der Wahlsonntag führte damit zu einer historischen Verschiebung: Die FDP, bislang eine breit verankerte Volkspartei, ist in der kommenden Amtsperiode zum ersten Mal seit über 125 Jahren nicht mehr die am stärksten vertretene Partei im Kantonsrat.
Der FDP tun die Sitzverluste weh, wie Parteipräsident Stefan Nünlist im Regionalsender TeleM1 sagte. Nünlist, der im Januar seinen Rücktritt als Parteipräsident auf Mitte Jahr angekündigt hatte, verpasste dabei auch persönlich die Wiederwahl in den Kantonsrat.
Mehr als zufrieden gab sich SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Rémy Wyssmann. Er führte die Sitzgewinne unter anderem auf den Urnengang von Anfang Februar zurück, bei der sich seine Partei gegen das kantonale Energiegesetz eingesetzt hatte und damit einen Erfolg erzielte. Die Leute hätten gesehen, dass sich die Partei für sie einsetze.
(text:sda/bild:unsplash)
